Die Finanzmarktaufsicht fordert nun weitere Reformen.
Die globale Finanzkrise hat nach Angaben von FMA-Vorstand Kurt Pribil bisher 15 Billionen Dollar (11,2 Bio. Euro) gekostet. In dieser Zahl mit zwölf Nullen sind auch die Kursverluste an den Börsen enthalten, die mit der Krise einhergingen. Gegen diese Schadenssummen seien die Kosten der Aufsicht "Peanuts", sagte Pribil. Finanzminister Josef Pröll (V) konnte am Montag bei einer Finanzaufsichtskonferenz in Wien noch keine Entwarnung geben, dass die Krise schon vorbei sei.
Er sei selber überrascht, wie rasch die Krise wieder vergessen worden sei, sagte Pribil. Seien die Aufsichtsbehörden davor wegen Überregulierung und hoher Aufsichtskosten gescholten worden, so habe sich das nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman schlagartig geändert. Da sei von weltweitem und lokalem Aufsichtsversagen die Rede gewesen. "Die Finanzkrise hat schonungslos aufgezeigt, wo die Mängel liegen", so Pribil. Nun seien die richtigen Lehren zu ziehen. Es dürfe kein Markt, kein Anbieter, kein Produkt ohne effiziente Aufsicht sein.
In der Krise hätten nicht nur die Banken gewackelt, auch Versicherungen und Investmentfonds. Die erratischen Bewegungen an den Börsen hätten weitere Schockwellen ausgelöst. Die neue europäische Aufsichtsarchitektur sei eine Antwort darauf.
"Nicht happy" ist Pribil, dass die neuen europäischen Aufsichtsämter für Banken, Versicherungen und Wertpapiere an drei Orten (London, Paris, Frankfurt) sind. Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass sie eines Tages an einer Stelle zusammengefasst werden.
Zwei Jahre nach "Lehman" hat die EU eine neue grenzüberschreitende Aufsichtsarchitektur auf Schiene gebracht. Damit geben die nationalen Aufsichtsorganisationen - die weiter Pfeiler der Vor-Ort-Aufsicht sein sollen - erstmals Kompetenzen an "Europa" ab. Falls nötig, können die europäischen Aufsichtsstellen den Beaufsichtigten direkt Anweisungen geben.
Finanzminister Pröll geht davon aus, dass die jetzigen Beschlüsse zur neuen EU-Aufsichtsarchitektur nur erste Bausteine sind. Danach werde man an der Vertiefung zu arbeiten haben. Pröll räumt ein, dass es viel Mut und Kraft bedeuten wird, über nationale Alleingänge hinaus die Stärkung der Europa-Aufsicht zu bewerkstelligen. Die Behörden vor Ort dürften aber nicht zu besseren Konsumentenschutzorganisationen werden.
Mit der Finanzkrise sei das Primat der Politik zurückgekehrt. Früher schien die Politik oft im Weg zu stehen, in der Krise aber wurde gleich nach dem Steuerzahler gerufen, um aufzufangen, zu stabilisieren. Keine Frage sei, dass die neuen Banken-Kapitalregeln (Basel III) begrüßenswert seien, sagte Pröll, die USA müssten hier in jedem Fall mitziehen. Was ihm fehle, sei die Aufrechnung der zweiten Seite der Medaille. Die Auswirkungen der neuen Regeln auf das Banksystem und die Finanzierung der Wirtschaft. Ähnliches gelte für die Versicherungen: Hier dürften die neuen Eigenmittelvorschriften (Solvency II) ebenfalls der Realwirtschaft nicht schaden.
FMA-Vorstand Pribil forderte heute weitere Finanzmarktreformen auf Europaebene, zum Beispiel im Gesellschaftsrecht. Es brauche ein "europäisches System zur Auflösung von in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstituten. Es kann nicht sein, dass bei der Krise eines Finanzinstituts primär der Steuerzahler zur Kassa gebeten wird."
