Die Finanzmarktaufsicht weist im Zusammenhang mit der Not-Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Kärnten-Hypo den Vorwürf früherer Versäumnisse zurück. Seit Jahren sei die Bank durch die FMA "massiv unter Beobachtung" gestanden, man habe dort verschiedene Maßnahmen gesetzt und etwa auch den Vorstand ausgetauscht, betonte FMA-Vorstandsdirektor Helmut Ettl.
Die FMA habe "sehr zeitgerecht agiert" und zuletzt "allen Beteiligten ganz strikt kommunziert, dass es ein Ende der Verhandlungen geben muss, und heute Früh war der letztmögliche Zeitpunkt", so Ettl. In der Hypo Group Alpe Adria seien "Risiken geschlummert", etwa am Balkan, die "gut versteckt" gewesen seien und erst durch das Asset Screening an die Oberfläche gekommen seien, das vor einem halben Jahr gestartet worden sei.
Die nun erfolgte "Einigung" - Not-Verstaatlichung mit Kapitalzufuhr auch durch die Alteigentümer - garantiere die Sicherheit der Sparer und der Privatkunden aller Banken, sie sichere die Stabilität des österreichischen und des internationalen Finanzsektors.
Bei einer Kosten-Nutzen-Rechnung für die Republik Österreich lasse sich sagen: "Diese Einigung ist im Interesse der Republik." Auch die bisherigen Eigentümer müssten zu den Risken ihrer Bank stehen, schlussendlich seien sie auch dazu gestanden und würden sich an der Rettung beteiligen, so der FMA-Vorstand im Radio.
Richard Schenz, Kapitalmarktbeauftragter des Finanzministeriums, begrüßte am Montag das Hypo-Rettungspaket: Es sichere die Einlagen der Sparer und bekräftige das Engagement österreichischer Unternehmen in Mittel- und Osteuropa sowie im Balkanraum. Insgesamt sei damit ein gewaltiger drohender Schaden vom Finanzplatz und Wirtschaftsstandort abgewendet worden.
Allerdings seien aus seiner Sicht jetzt auch "rechtliche Verantwortlichkeiten" zu klären, da zu den unerfreulichen Entwicklungen bei der Kärnten-Hypo "mit Sicherheit auch massive Corporate-Governance Defizite des früheren Managements beigetragen" hätten, so Schenz.
Kogler fordert Konsequenzen für Kärnten"Wo bleiben die Konsequenzen für Kärnten und für Haiders Beihilfstäter und Nachfolger?", fragte sich der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Das Hypo-Desaster habe Geschädigte, nämlich die österreichischen Steuerzahler. Als Verantwortliche dafür sieht Kogler Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Nachfolger Gerhard Dörfler. Fragwürdig ist für die Grünen auch das Verhalten von OeNB und der staatlichen Finanzmarktbeteiligung AG (FIMBAG), die das Bankenpaket abwickeln. "Es ist mehr als bemerkenswert, dass die Hypo Alpe Adria noch vor 1 Jahr als gesunde Bank qualifiziert wurde und 900 Mio. Euro EU-rechtswidrig ohne Auflagen hineingepumpt wurden. In Wahrheit hätte es damals schon harte Auflagen und ein Sanierungskonzept geben müssen. Schon jahrelang hat sich abgezeichnet, dass es sich bei der Hypo um eine besondere Bank handelte: Von der kroatischen Mafia bis hin zu den Kärntner Blau-Orangen ist das ein einziger Selbstbedienungsladen", so Kogler. Beim Bankenpaket müsse daher unbedingt nachgeschärft werden - im Sinn von besserer Risikoabschätzung und Auflagenpolitik. Die Affäre Hypo sei jedenfalls mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen. |
