Ein Sparpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro soll bei der Lösung von Frankreichs Haushaltsproblemen helfen. Der Plan von Premierminister Manuel Valls stand am Dienstag zur Abstimmung in der französischen Nationalversammlung.
- 50 Milliarden Euro sollen bis 2017 im Haushalt eingespart werden. Dazu will die Zentralregierung etwa 18 Milliarden Euro beitragen. Elf Milliarden sollen die Kommunen beisteuern. Etwa zehn Milliarden verliert die Krankenversicherung, zusätzlich elf Milliarden fallen bei anderen Sozialleistungen weg.
- Bis Ende 2015 sollen Pensionen und Sozialleistungen eingefroren werden. Die Steigerung um die Inflationsrate entfällt. Ausgenommen werden Leistungen zur Existenzsicherung und Renten unter 1.200 Euro. Betroffen sind auch Wohngeld oder Familienleistungen.
- Mit dem Sparprogramm soll auch die zu hohe Defizitquote gesenkt werden. Sie wird 2014 bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Im kommenden Jahr sollen dann die von Brüssel entsprechend der Maastricht-Grenze erwarteten 3,0 Prozent erreicht werden.
- Wichtiger Pfeiler für die Pläne ist das Wirtschaftswachstum. Die Regierung geht für 2014 von einem Plus von 1,0 Prozent aus, 2015 sollen es 1,7 Prozent sein. Für die beiden Folgejahre werden 2,25 Prozent eingeplant. Ökonomen halten das für sehr optimistisch.
- Ein "Pakt der Verantwortung und Stabilität" soll Unternehmen um 40 Milliarden für Steuern und Sozialabgaben entlasten, fünf Milliarden sind es bei Haushalten.
