G-20 treten bei wichtigen Finanzreformen auf der Stelle.
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) drohen bei wichtigen Finanzmarktreformen steckenzubleiben. Bei dem von der Krise Griechenlands begleiteten Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Washington am Freitag fanden sie noch keine gemeinsame Linie im Hinblick auf eine weltweite Bankenabgabe. Allerdings sieht die G-20 für die Weltwirtschaft inzwischen deutlich bessere Wachstumsaussichten. Die will sie mit einer engen Kooperation zum Abbau von Ungleichgewichten absichern. Die Griechenland-Krise war nach Angaben von Teilnehmern bei dem Treffen ein Thema, ohne dass sie sich aber im Kommunique der G20 wiederfand.
Kein Fortschritt
Zielsetzung der Zusammenkunft war vor allem, den sich abzeichnenden, aber ungleichmäßigen Wirtschaftsaufschwung in der Welt durch Fortschritte bei den Finanzmarktreformen und durch einen neuen wirtschaftspolitischen Abstimmungsprozess für ein ausgewogeneres Wachstum abzusichern. Es geht darum, die tiefste Finanzkrise der letzten Jahrzehnte zu überwinden. Mit mehr Regulierung, Aufsicht und Risikoabsicherung in den Finanzunternehmen sollen Wiederholungen vermieden werden.
Deutschland, Frankreich und die USA hatten für die Einführung einer Bankenabgabe geworben. Eine solche Steuer sei "eine Frage der Gerechtigkeit", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. In ihrer Abschlusserklärung forderten die G-20-Minister den Internationalen Währungsfonds IWF zur Vorlage weiterer Vorschläge auf, "wie der Finanzsektor einen fairen und substanziellen Beitrag für die Kosten staatlicher Interventionen zur Rettung des Banksystems machen könnte".
Banken-Sonderabgabe
Der IWF hatte den Ministern in Washington bereits einen Vorschlag vorgelegt, der eine Sonderabgabe für Banken und eine Steuer auf Gewinne und Gehaltszahlungen vorsieht. Die Abgaben sollen die Kosten künftiger Rettungsaktionen abdecken. Vor allem jene Länder, welche die jüngste Finanzkrise relativ unbeschadet überstanden hatten, fürchten dadurch Belastungen für ihre Finanzwirtschaft.
Was die Frage der Bankenregulierung angeht, einigten sich die Minister auf die Vorlage gemeinsamer Vorschläge zur Aufstockung des Eigenkapitals von Banken bis Ende 2010. Die neuen Regeln sollten "unter starker Aufsicht" bis Ende 2012 umgesetzt werden.
Konjunkturelle Erholung
In ihrer Abschlusserklärung zeigten sich die Minister zufrieden über die weltweite konjunkturelle Erholung, die sich "vor allem dank des beispiellosen und koordinierten Vorgehens der G-20 besser als erwartet entwickelt hat". Es werde nun darum gehen, "glaubwürdige Ausstiegsszenarien" zu entwickeln, um die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Konjunktur langsam auslaufen zu lassen. "Wir sind wieder in einer Wachstumsphase mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten", sagte der deutsche Bundesbankpräsident Weber. Es gehe nun verstärkt darum, wie "globale Ungleichgewichte" von Ländern mit Handelsüberschüssen und -defiziten abgebaut werden können.
EU-Währungskommissar Olli Rehn informierte die G-20 vom Ansuchen Griechenlands um Finanzhilfe. Entscheidend sei nun, dass Griechenland die Maßnahmen zu Strukturreformen und zur Konsolidierung intensiviere, sagte Rehn nach dem Treffen bei einer Pressekonferenz. Es gehe in der Frage nicht nur um Griechenland, sondern um die Finanzstabilität der ganzen Euro-Zone und um die globale Entwicklung. Rehn zeigte sich überzeugt, dass die Stabilisierungsbemühungen gelingen werden.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, betonte, dass der Hilfsaktivismus schnell aktiviert werden könne. "Wir arbeiten sehr intensiv", betonte Trichet, nun komme es auch auf den Prozess in den Euro-Mitgliedsstaaten an. Die Arbeit am gemeinsamen Hilfsprogramm der Euro-Staaten sollte Anfang Mai beendet werden. Eine Beteiligung des IWF an der Kredithilfe der Euro-Staaten für Griechenland habe ihn nie gestört, sondern er habe nur immer betont, dass die Verantwortung gemäß den Verträgen vollständig bei den europäischen Regierungen liege.
Griechenland muss bis Mitte Mai 11 Mrd. Euro refinanzieren. Die griechische Regierung hat am Freitag ersucht, das zuvor bereits vereinbarte Hilfsprogramm der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu aktivieren.
