Die Deutsche Bundesbank hat die EU-Pläne für neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen kritisiert.
Bundesbankpräsident Axel Weber äußerte nach dem Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankchefs Bedenken gegen die Übertragung von Entscheidungskompetenzen an Behörden auf europäischer Ebene: "Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass ich ein Nebeneinander für problematisch halte."
Die EU will als Lehre aus der Finanzkrise die national zersplitterte Aufsicht enger verzahnen. Wenn eine nationale Behörde gegen EU-Aufsichtsrecht verstoßen würde, könnte etwa die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde einer grenzüberschreitend arbeitenden Bank direkte Auflagen machen. Das Gremium, das sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzt, könnte per Mehrheit entscheiden. Weber kritisierte, nach dem Vorschlag sei es möglich, dass gegen den Willen einer nationalen Aufsichtsbehörde per Mehrheitsentscheidung auf EU-Ebene eine Bank geschlossen werden könne. Dies hätte Folgen für die nationalen Haushalte. "Die Verantwortung dafür liegt sehr oft beim nationalen Steuerzahler." Auch Großbritannien und andere EU-Staaten teilten diese Bedenken.
Noch Fragen zu klären
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnungen müssen von den EU-Staaten und dem EU-Parlament beschlossen werden. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag grundsätzlich, habe aber ebenfalls noch Fragen zu klären.
Außer den 3 neuen EU-Behörden soll ein unter dem Dach der EZB angesiedelter Rat für Systemrisiken zur besseren Kontrolle des Finanzsystems eingerichtet werden. Dieser kann jedoch nur Empfehlungen aussprechen und hat keine Weisungsbefugnis. Dieser Vorschlag sei unter den EU-Staaten weitgehend unstrittig, sagte Asmussen.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft habe vorgeschlagen, dass sich die EU-Staaten bis Oktober über den Systemrisikorat einigen sollten und bis Dezember über die drei Spartenaufsichtsbehörden. Diesen Zeitplan unterstütze die Bundesregierung.
