Bundesbank gegen weitere Hilfen für deutsche Banken

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, will die Unterstützung für die von der Finanzkrise gebeutelten Banken schnellstmöglich beenden. "Ein fortgesetztes Leben am Liquiditätstropf der Notenbanken ist keine Handlungsoption für eine nachhaltige Zukunft", so Weber.

Angesichts der zunehmenden Entspannung an den Finanzmärkten und der damit verbundenen Stabilisierung an den wichtigsten Refinanzierungsmärkten der Banken sei es "nicht angemessen", die gegenwärtigen umfangreichen Liquiditätshilfen "allzu lange unverändert fortzusetzen", sagte Weber. Die Kreditinstitute sollten sich entsprechend auf einen "graduellen Entzug der von den Notenbanken verabreichten Medikamente einstellen".

Ein Ausstieg aus den im Kampf gegen die Krise ergriffenen Notmaßnahmen der Zentralbanken werde nicht über Nacht erfolgen. Einige der eingesetzten Instrumente würden wahrscheinlich noch für einen längeren Zeitraum benötigt als andere, sagte der Bundesbank-Chef. "Beispielsweise ist die unlimitierte Zuteilung in unseren Hauptrefinanzierungsgeschäften sicherlich aus heutiger Sicht noch einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten als die Gewährung sehr langfristiger Liquiditätszusagen."

EZB will Kapital wieder einsammeln

Weber entscheidet als Mitglied des Rats der EZB mit über die Geldpolitik in der Euro-Zone. Die EZB hat wegen der Krise nicht nur ihren Leitzins auf ein Prozent gekappt - so tief wie noch nie. Sie stellt den Banken zusätzlich unbegrenzt Liquidität zur Verfügung.

Damit dieses Geld nicht für einen Inflationsschub sorgt, sobald die Konjunktur anzieht, muss es die Notenbank wieder einsammeln. Experten erwarten, dass die EZB damit in den kommenden Monaten beginnt. Mit einer Erhöhung des Leitzinses dürfte sich die Zentralbank aber noch bis weit ins kommende Jahr Zeit lassen. Der EZB-Rat trifft sich kommenden Donnerstag in Frankfurt und entscheidet über den Kurs der Geldpolitik.

Weber betonte, dass die Konjunktur trotz aller ermutigenden Signale "noch viel Energie aus den umfassenden Stützungsmaßnahmen von Regierungen und Notenbanken" ziehe, für sich also noch nicht tragfähig sei. Deshalb sei es "angemessen, die geld- und fiskalpolitischen Stimuli nicht überhastet zu entziehen".

Eckpunkte der Strategie für den Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes müssten gleichwohl bereits jetzt festgezurrt werden. Hier sei nicht zuletzt die neue schwarz-gelbe Regierung in der Pflicht, damit Deutschland Stabilitätsanker der Währungsunion bleibe.