kommunalkredit

Gerichtsbeschluss da

Ermittler können an Kommunalkredit-Akten

Bank hatte wegen möglicher Schadenersatzklagen mit Justiz gestritten.

Mehr als ein halbes Jahr nach einer Mitte März erfolgten Hausdurchsuchung bei der Ende 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit können die Ermittler die beschlagnahmten und seither versiegelten Akten prüfen. Die Bank sorgte sich unter Verweis auf das Bankgeheimnis vor Schadenersatzklagen durch Dritte, sollte sie Geschäftsunterlagen ohne Gerichtsbeschluss herausgeben. Nun wurde der Öffnung statt gegeben.

Experten sichteten Unterlagen
"Dieser Gerichtsbeschluss ist Mitte Oktober erfolgt", sagte Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler dem "WirtschaftsBlatt" (Freitag). Er betonte, dass die Bank stets mit der Staatsanwaltschaft kooperiert hat. Steinbichler zufolge waren in den vergangenen Tagen die Experten vor Ort und haben die Unterlagen gesichtet. Die themenrelevanten seien den Sachverständigen zugänglich. Alle anderen Akten seien an die Bank zurückgegeben worden. Die Sichtung ist nach Vorstands-Aussage de facto abgeschlossen.

Hintergrund
Hintergrund der Ermittlungen in der Causa Kommunalkredit sind Strafanzeigen gegen frühere Führungskräfte, darunter Ex-Vorstandschef Reinhard Platzer, dem Bilanzfälschung und Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen vorgeworfen wird - Platzer bestreitet die Vorwürfe. Es geht in dem Fall vor allem um umstrittene Auslagerungen von Problem-Wertpapieren in Sondergesellschaften ("Repack", "Transformator") 2007 und 2008. Ein Deloitte-Gutachten sprach davon, dass damit Verluste aus Derivategeschäften vertuscht werden sollten. Ein Gegengutachten (Keppert) stellte hingegen keine wesentlichen Fehler fest, die zur Unrichtigkeit der beiden hier relevanten Konzernabschlüsse geführt hätten.

Staat übernahm die Bank 2008
Als sich bei der damals der ÖVAG gehörende Kommunalkredit unmittelbar nach der Lehman-Pleite 2008 ein Liquiditätsloch in Milliardenhöhe auftat, musste der österreichische Staat die Bank übernehmen. In der Folge wurde die Bank aufgespaltet, die Problem-Papiere wanderten in eine Bad Bank.