Foglar: Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit unrealistisch

ÖGB-Präsident Erich Foglar nennt eine etwaige Verschärfung der Entsenderichtlinie als "begrüßenswert". Die Personenfreizügigkeit sei zwar integraler Bestandteil des EU-Rechts und eine Änderung sei "völlig unrealistisch". Sie bringe aber dann Probleme, wenn sie als Grundlage für Lohn- und Sozialdumping missbraucht werde. Dem gehöre ein Riegel vorgeschoben, so Foglar Freitagabend via Aussendung.

AK-Direktor Werner Muhm forderte zuletzt eine Debatte in der EU über eine Einschränkung oder Befristung der Personenfreizügigkeit.

Weiterhin vertrete der ÖGB die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", so Foglar weiter. Nach der derzeit geltenden Entsenderichtlinie müssten von ausländischen Unternehmen, die Arbeitskräfte nach Österreich schicken, aber nicht alle Lohnbestandteile bezahlt werden. Daher begrüßt Foglar den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die Regelung dahin gehend zu verschärfen, dass künftig alle Lohnbestandteile auszubezahlen sind.