Schieder für eigenes Banken-Insolvenzrecht

Kommission zu Steuerreform tagt noch im Herbst

SP-Finanzstaatssekretär Schieder plädiert dafür, wie in der vorigen Legislaturperiode auch von den Parteien nominierte Experten einzubinden.

Erfreut ist Schieder über die Bereitschaft des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, über eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne nachzudenken. Er spricht von einem "Einschwenken auf die SPÖ-Linie".

Ähnlich sieht Schieder auch die von Finanzminister Josef Pröll (V) geschaltenen Inserate zur Finanztransaktionssteuer. "Da sieht man, wie sehr wir Josef Pröll in dieser Frage bewegen konnten", so der SP-Politiker, der davon ausgeht, die ÖVP auch bei der Begrenzung von Manager-Gehältern überreden zu können.

Bei der Arbeitsgruppe, in der SPÖ und ÖVP eine Reform der Steuerstrukturen besprechen wollen, müsse man nur noch klären, ob sie unter Federführung des Finanzministeriums oder mit Einbindung des Kanzleramtes tagen soll. Das sei letzten Endes aber "vollkommen wurscht", so Schieder.

Er plädiert dafür, ähnlich wie in der vorigen Legislaturperiode auch Experten einzubinden. Damals waren etwa der frühere SP-Finanzminister Ferdinand Lacina und Wifo-Chef Karl Aiginger als Berater engagiert. Die Gruppe lieferte wegen der vorgezogenen Neuwahl aber kein Ergebnis mehr ab.