Das "Bank Burgenland-Erbe" will das Land Burgenland mit der Zahlung der letzten Rate der Besserungsvereinbarung mit der Bank Austria, die Ende Juni ansteht, abschließen. Insgesamt hat das Land seit dem Jahr 2004 rund 511 Mio. Euro bezahlt, teilte Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) am 25. Jänner in einer Aussendung mit.
Das Burgenland habe es mit großen finanziellen Anstrengungen ohne fremde Hilfe geschafft, weit unter den vom Rechnungshof prognostizierten 728 Mio. Euro zu bleiben, erklärte der Finanzreferent. Der Aufwand des Landes setzte sich nach Angaben des Büros von Landesrat Bieler aus der aus sieben Jahresraten bestehenden Besserungsvereinbarung mit der Bank Austria im Gesamtausmaß von 272 Mio. Euro (einschließlich der noch zu bezahlenden letzten Rate von 30 Mio. Euro, Anm.), rund 45 Mio. Euro Zahlungen für Swapgeschäfte (Zinstauschgeschäfte, Anm.) sowie 194 Mio. Euro durch Ablöse der Grundgarantie I aus dem Howe-Komplex zusammen.
Dem stünden an Einnahmen der Kaufpreis für die Bank Burgenland von 100,8 Mio. Euro sowie Schadensersatzleistungen der Wirtschaftsprüfer im Ausmaß von zehn Mio. Euro, eine Zahlung der Bank Austria an das Land von 5,5 Mio. Euro und Buchwertsteigerungen gegenüber, die insgesamt rund 140 Mio. Euro ausmachten.
"Negative Oppositions-Politik" der ÖVP
Auch die ÖVP sei stets von weit mehr als 700 Mio. Euro ausgegangen und setze nun ihre "negative Oppositions-Politik" fort, so Bieler. Wie Landeshauptmann Hans Niessl (S) fordert auch der Finanzreferent vom Bund einen nachträglichen Ausgleich für die Zahlungen, die das Land in Sachen Bank Burgenland leistete. Dass Finanzminister Josef Pröll (V) diesen Wunsch bereits zurückgewiesen hat, stößt bei Bieler auf Kritik: Ausschließlich "Parteifreunde" Prölls in der blau-schwarzen Koalition in Kärnten zu unterstützen, sei "inakzeptabel".
"Das Burgenland hat es trotz Gegenwind aus Wien aus eigener Kraft geschafft, das Bank-Burgenland-Erbe zu lösen. Nun fordern wir vom Finanzminister gleiches Recht für alle", so Bieler: "Ausreden wie in Kärnten habe es keine Verurteilungen gegeben, weisen wir mit dem Hinweis auf (den früheren Hypo-Alpe-Adria-Vorstand Wolfgang, Anm.) Kulterer entschieden zurück."
ÖVP kritisiert Niessl-Vorstoß bei Pröll
Nach dem Vorstoß von LH Niessl (S), der bei Finanzminister Pröll finanzielle Unterstützung für das Land Burgenland beim Bewältigen des Bank Burgenland-Erbes einforderte, kommt von der ÖVP heftige Kritik: Niessl habe mit seiner Vorgangsweise die Chancen auf Unterstützung zunichtegemacht, erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer am 26. Jänner bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.
Strommer ortet in der Vorgangsweise "fünf schwere Fehler": Die Kommunikation per Brief sei in der Angelegenheit "völlig unpassend", das Schreiben sei unpersönlich gehalten voll mit Vorwürfen. Niessl habe zudem einen Alleingang zu verantworten, weiters komme die Veröffentlichung "zur Unzeit": "Der Landeshauptmann hätte diesen Brief schon vor vielen Jahren schreiben können", meinte Strommer. Nun, einige Monate vor der Landtagswahl, werde diese Aktion "zum durchsichtigen Wahlkampfmanöver".
"Vertuschungsmanöver" der SPÖ
"Das Porzellan, das damit zerschlagen wurde, fürchte ich, wird nicht mehr zu kitten sein", meinte der Klubobmann, der der SPÖ im Hinblick auf die Schadenssumme "Vertuschungsmanöver" vorwarf: Noch 2001 habe Bieler den Schaden für das Land mit rund 360 Mio. Euro beziffert, die ÖVP habe schon damals die Richtigkeit dieser Schätzung bezweifelt.
Auf die Frage, ob die ÖVP in der Angelegenheit mit dem Finanzminister gesprochen habe, meinte Strommer: "Es gibt hier klare Verantwortlichkeiten und es ist der Finanzlandesrat derjenige, der das Budget und die Finanzen des Landes zu verantworten hat." Es sei deshalb auch "verwunderlich, warum der Landeshauptmann den Brief schreibt".
SPÖ weist VP-Kritik an Niessl-Brief zurück
Kritik der ÖVP an der Vorgehensweise von Niessl wies am 26. Jänner die SPÖ umgehend zurück. Die ÖVP agiere "frontal gegen die Interessen des Burgenlandes", erklärte Landesgeschäftsführer Robert Hergovich in einer Aussendung. Das Burgenland poche auf das Prinzip "Gleiches Recht für Alle", so Hergovich. Die Hypo Alpe Adria sei von der Republik mit einem enormen finanziellen Kraftaufwand aufgefangen worden. Auch für das Bankenhilfspaket des Bundes seien hohe öffentliche Beträge geflossen. "Der Finanzminister kann nicht wie ein Feudalherr darüber entscheiden, für welche Banken Steuergelder fließen und für welche nicht. Er muss Gleichbehandlung sicherstellen", erklärte der SPÖ-Politiker. Andernfalls müsse er sich die Frage gefallen lassen, ob bei der Rettung der Hypo Alpe Adria auch parteipolitische Gründe im Spiel gewesen seien.
Als "absurd" bezeichnete FPÖ-Landesparteisekretär Geza Molnar den rot-schwarzen Schlagabtausch. Molnar erinnerte daran, dass das Land Burgenland derzeit auf Grundlage eines Beschlusses von SPÖ und ÖVP auf europäischer Ebene dagegen ankämpfe, weitere 50 Mio. Euro für den Verkauf der Bank zu bekommen. Beide Parteien hätten zu verantworten, dass derzeit gegen den burgenländischen Steuerzahler prozessiert werde, indem man versuche, das dem Land zustehende Geld ja nicht annehmen zu müssen.
