Die Banken sollen die Kreditbremse lösen, sonst gerät die Wirtschaftserholung ins Stocken. Die Lage sei "sehr kritisch", so die Kanzlerin. Ein Kreditmediator soll künftig Unternehmen helfen, zu vernünftigen Bedingungen an Kredite zu kommen.
Das Kreditproblem soll am Mittwoch (2.12.) beim Konjunkturgespräch im Kanzleramt mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kreditinstituten und Wissenschaft zentrales Themas sein. Dass der Bund den Banken Kreditrisiken in Milliardenhöhe abkauft und dann wieder am Markt veräußert - diese Überlegung wurde indessen ins Reich der Spekulation zurückverwiesen.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte dringend Krediterleichterungen durch die Banken ein. Durch die zögerliche Kreditvergabe seien vor allem mittelständische Familienunternehmen und wichtige Zukunftsbranchen betroffen und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Michelbach nannte Kommentare aus der Finanzbranche, es gebe keine Kreditklemme, sondern allenfalls eine Kreditverteuerung einen "unerträglichen Zynismus".
Die Zahlen der EZB und die Erfahrungen gerade der mittelständischen Wirtschaft belegten das Gegenteil. Er forderte, staatliche Unterstützung für Banken aus dem Deutschlandfonds dürfe es nur noch bei einer Gegenleistung der Finanzinstitute für die Wirtschaft geben. Er regte an, notfalls den Deutschlandfonds für direkte Kredite vor allem an mittelständische Unternehmen zu öffnen.
Commerzbank unterstützt Firmen mit Liquiditätsproblemen
Commerzbank-Vorstand Markus Beumer hat indessen dem Mittelstand zugesichert, Firmen mit Liquiditätsproblemen trotz Krise zu helfen. "Die Commerzbank hat an Unternehmen Kreditlinien von mehr als 130 Mrd. Euro eingeräumt. Wir sind hier eine echte Zweckgemeinschaft", sagte Beumer dem Bremer "Weser-Kurier". Es könne in Einzelfällen zu Engpässen in der Kreditversorgung kommen. Die Commerzbank wurde nach dem Kauf der angeschlagenen Dresdner Bank mit Milliarden-Staatshilfe gestützt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Regierung auf, direkten Einfluss auf den Bankensektor auszuüben. "Zuerst müssen mal die Banken, die unter den staatlichen Rettungsschirm gekommen sind, mithelfen, die Kreditklemme zu beseitigen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Die Hilfsprogramme des Deutschlandfonds und der Förderbanken sollten massiv ausgeweitet werden. Auch über Sonderabgaben und Steuern für die Banken, eine effektive Bankenaufsicht mit Eingriffsrechten in die Geschäftspolitik sowie Reformen des Aktienrechts nachgedacht werden. "Wir kommen nicht weiter, wenn der Staat kein scharfes Schwert hat", sagte Gabriel.
SPD-Chef spricht von real exisiterendem Sozialismus
Der SPD-Vorsitzende griff Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann scharf an. "Es darf doch nicht sein, dass ein Herr Ackermann wieder Renditevorgaben von 25 % macht und für den Fall, dass es schief geht, einen staatlichen Nothilfefonds fordert. Das ist real existierender Sozialismus."
Merkel sagte, einerseits sei es richtig, dass die Banken verantwortlich handeln müssten, "dies muss ja gerade die Lehre aus der Krise sein". Auf der anderen Seite hätten die Banken als Dienstleister für die Wirtschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Deshalb werden wir sehr klar sagen, dass wir diese Aufgabenerfüllung von den Finanzinstituten auch einfordern."
