Bei der landeseigenen niederösterreichischen Hypo Investmentbank ist die Justiz eingeschaltet worden. Bei einer Vor-Ort-Prüfung der Notenbank Ende 2009 wurden komplizierte Finanztransaktionen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Anleihen festgestellt, die den Prüfern ins Auge stachen. Daraufhin hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) den Vor-Ort-Bericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Ein Sprecher der Hypo bestätigte der APA einen Vorab-Bericht des "WirtschaftsBlatt". Während der Banksprecher von einer "Bilanzierungsdiskussion mit der FMA" spricht, schreibt das Blatt von einem "Bilanzierungsproblem". Es geht um die Bilanzierung von rund 5 Mio. Euro aus einem Anleihedeal für die Bilanz 2008. Während die Bank eine "akademische Diskussion im Bereich der Bilanzierungstechnik" sieht und dazu auf ihre Wirtschaftsprüfer und Gutachter (Deloitte, Ernst & Young) verweist, will die Aufsicht offenbar von der Justiz geklärt wissen, ob von der Bankspitze hier buchungspflichtige Verluste nicht bilanziert (d.h. verschwiegen) wurden, wie es heißt.
Dem WirtschaftsBlatt zufolge sollen zwei Treasury-Mitarbeiter ihren Job los sein. Der Banksprecher sagte dazu, die beiden seien seit dem gestrigen 2. Februar "freigestellt". Welcher Vorwurf ihnen gemacht wird, sagte er nicht. Es laufe eine interne Untersuchung. Die Justiz muss, wie es von informierter Seite heißt, dem Verdacht des Verstoßes gegen Paragraf 255 Aktiengesetz nachgehen. Unter Strafe stünden demnach falsche Bilanz-Darstellungen, Verschleierungen oder sonstige unrichtige Angaben über die Finanzsituation. Das ist der so genannte "Bilanzfälschungsparagraf".
"Routinemäßige" Vorgangsweise
Die Hypo-Investmentbank hingegen spricht von einer "routinemäßigen" Vorgangsweise der Aufsicht im Fall strittiger Bilanzierungsfragen, nach einer "routinemäßigen" Prüfung der Bank Ende 2009. In einer Mitteilung der Bank hieß es: "Die OeNB stellte ... bei einer Transaktion zur Diskussion, ob diese Einzelposition in der Bilanzierung 2008 in der richtigen Form erfolgt ist, weshalb die FMA den Sachverhalt routinemäßig an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat, die nun die Angelegenheit prüfen wird."
In den Augen der Bank und ihrer Wirtschaftsprüfer standen für die Bilanzierung der Transaktion "mehrere gleichwertige Bilanzierungsalternativen zur Verfügung". Die von der Hypo gewählte Methode sei eine davon. Sobald die Staatsanwaltschaft an die Bank herantrete, werde man die Unbedenklichkeit des Bilanzansatzes im Detail darlegen.
Die Höhe des strittigen Betrages liegt der Bank zufolge "im Promillebereich" der Bilanzsumme der Hypo Investmentbank. Auf den Jahresüberschuss hätte dies praktisch keine Auswirkungen gehabt, wäre die Summe zusätzlich als Verlust gebucht worden, so der Sprecher. Die Konzern-Bilanzsumme lag 2008 bei 10,3 Mrd. Euro. Aus der FMA gab es keinen Kommentar zu der Causa.
