Eine Zustimmung der Opposition zur Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Staatsbürger scheint nach wie vor in weiter Ferne. Am 8. Juli steht das Thema auf der Tagesordnung des Nationalrats und braucht eine Zweidrittelmehrheit. Doch weder BZÖ noch Grüne wollen dem Gesetz, an dem sie ohnedies einiges auszusetzen haben, ohne Gegenleistung zustimmen.
Konkret pocht man auf die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs zumindest auf Unternehmen ab einem Staatsanteil von 25 Prozent sowie für das Bankenpaket. Am 7. Juli sind zwar noch Gespräche mit den Grünen angesetzt, doch die Signale von Seiten der Regierungsparteien waren am 6. Juli zurückhaltend bis ablehnend.
SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter erteilte am 6. Juli per Aussendung "aus der Luft gegriffenen Junktimierungen" eine Absage. Im ÖVP-Klub verweist man gegenüber der auf Verhandlungen mit dem Grünen Vize-Klubobmann Werner Kogler am Dienstag. Man werde sich "bis zuletzt bemühen", eine Lösung zu finden, wolle aber inhaltlich derzeit keine Stellung beziehen, hieß es.
Gesetz mit "etlichen Schwächen"
Kogler mokierte sich indes gegenüber der APA, dass es seit den letzten All-Parteiengesprächen zum Thema am 1. Juli "nichts anderes rausgekommen ist, als dass wir uns alle bis 7. Juli gedulden müssen, denn bis dahin denkt die ÖVP nach, ob sie etwas bewegt". Die Grünen pochen nicht allein auf ein "Zweidrittelpaket", Kogler erneuerte gegenüber der APA auch seine Kritik am Gesetz selbst: Dieses weise "etliche Schwächen" auf und garantiere nicht, "dass wir für Jahre von diesen schmutzigen Listen (der OECD, Anm.) verschwinden und nicht nur für drei Monate". Und "selbst wenn das Gesetz vertretbar wäre", findet Kogler es "logisch, ein Zweidrittelpaket zu verhandeln". Der Rechnungshof-Komplex "passt ja wunderbar" angesichts der Debatten um das überteuerte Skylink-Terminal am Flughafen Wien.
Auch BZÖ-Chef Bucher ist der "Überzeugung, dass man im Bereich des Rechnungshofs etwas zustande bringen könnte", wie er der APA am 6. Juli sagte. Es sei "legitim, das zu verhandeln", aber offenbar sei die ÖVP der Ansicht, "dass Entgegenkommen und Geschäft in keinem Verhältnis zueinanderstehen". In der Frage Prüfkompetenzen des Rechnungshofs geht es Bucher vor allem um das Bankenpaket und Firmen mit Staatsbeteiligung. "Bei den Gemeinden sind wir verhandlungsbereit", so der Bündnisobmann in Hinblick auf die Forderung, den RH auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner prüfen zu lassen. Buchers geht indes davon aus, dass die SPÖ und ÖVP "zwei, drei Verfassungsbestimmungen zusammenkommen lassen wollen und dann mit uns verhandeln". Die FPÖ spielt im Poker um die Zweidrittelmehrheit keine Rolle, hatten die Blauen doch wiederholt festgehalten, dem Gesetz keinesfalls zuzustimmen.
