Steuerbegünstigungen sollen erhalten bleiben

Pröll will Privatstiftungen nicht antasten

Die Steuerbegünstigungen für Privatstiftungen sollen nicht angtetastet werden, denn diese bzw. die stiftenden Unternehmen und Privaten seien "Leistungsträger".

Die Privatstiftungen könnten in der politischen Debatte leicht als "Symbol" herangezogen werden, warnte Pröll und spielte damit offenbar auf Forderungen nach Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen an.

Daher müsse man auf die Verdienste der Stiftungen hinweisen: In den rund 3.200 Privatstiftungen lägen Vermögen und Werte in Höhe von 64 Mrd. Euro, 400.000 Arbeitsplätze würden davon abhängen. Auf die Stiftungen zu greifen scheine zwar politisch attraktiv, wäre aber der falsche Weg, so der ÖVP-Chef, denn die Stiftungen würden Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Derzeit gibt es 3.232 Privatstiftungen (Stand Ende August 2009) in Österreich, darin liegt Vermögen von etwa 50 bis 100 Mrd. Euro. Das Mindest-Kapitalerfordernis für die Errichtung einer Privatstiftung liegt laut Gesetz bei 70.000 Euro (früher 1 Mio. Schilling). Die seit 1993 in Österreich existierende Rechtsform wird stark im Wirtschaftsleben genutzt: Laut einer Studie des Privatstiftungsverbands waren 2005 rund zwei Drittel des gesamten Stiftungsvermögens in Unternehmensbeteiligungen.

Unter wesentlichem Einfluss von Stiftungen stehen etwa die börsenotierten Unternehmen Erste Bank, Strabag, Andritz, Mayr-Melnhof, Zumtobel und Intercell. Auch bei nichtbörsenotierten Firmen wie Rauch, Red Bull, Swarovski oder Umdasch steht eine Stiftung im Hintergrund. Banken nutzen Stiftungen für ihre Industriebeteiligungen, ebenso wie der Immobilien-Milliardär und Gründer des Handelsriesen "Billa", Karl Wlaschek, der zahlreiche Stiftungen für sein Vermögen errichtet hat.