Finanzministerium

Rechnungshof: ÖBFA nahm extra "Spielgeld" auf

Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) hat bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 die Bundesgelder nicht nur relativ einseitig veranlagt, sondern auch extra "Spielgeld" aufgenommen, sagt der Rechnungshof (RH). In Zahlen: Während bis 2002 der durchschnittliche Kassastand der ÖBFA bei knapp 5 Mrd. Euro lag, kletterte er 2007 auf 16,67 Mrd. Euro. Den Höchstwert erreichte er im Oktober 2007 mit 26,84 Mrd. Euro - wobei die Veranlagungen in hochriskanten Papieren zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgefahren wurden.

Die ÖBFA ist für das öffentliche Schuldenmanagement zuständig - deren Kassastand ("Kassenstärker") dient als Vorsorge, um die Zahlungsfähigkeit des Bundes jederzeit aufrechtzuerhalten. Die RH-Prüfer kritisieren aber, dass die Höhe der Kassamittel 2002 bis 2007 "nicht nur durch wirtschaftliche Notwendigkeiten bestimmt war, sondern auch der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen sollte".

Der RH hatte bereits in einem früheren Bericht kritisiert, dass die Gelder für die kurzfristige Veranlagung "an die Grenze des haushaltsrechtlichen Begriffes des Kassenstärkers gelangt war". Durch den deutlichen Anstieg dieser Mittel und vor allem die in Folge entstandenen Probleme durch Veranlagungen in Risikopapieren sieht sich der RH nun in seiner Ansicht bestätigt.

Kassastand von 2002 bis 2007 verdreifacht

Finanzministerium und ÖBFA betonen, alles hätte den gesetzlichen Regelungen entsprochen und verweisen auf Anfang 2008 beschlossene Einschränkungen für Kassamittel sowie die beinahen Liquiditätsengpässe Ende 2008, am Höhepunkt der Bankenkrise. Der RH sieht das nicht so: Zwar sei alles im Rahmen der Gesetze und es sei auch gerechtfertigt, zusätzliche Mittel für besondere Umstände, wie Ende 2008 zu halten. "Die teilweise sehr hohen Kassastände der Vergangenheit" seien jedoch nicht nur für solche Krisensituationen gehalten worden "und dienten daher sehr wohl auch der Erzielung zusätzlicher Einnahmen."

Die ÖBFA holt sich über Anleihen billiges Geld, ein Teil davon wird kurzfristig veranlagt. Der durchschnittliche Stand der Veranlagungen stieg laut RH von 4,52 Mrd. Euro 2002 auf 15,74 Mrd. Euro 2007. Veranlagt wurde in Taggeldern, Termingeldern und als erstklassig klassifizierten Geldmarktpapieren. Unter diesen Commercial Papers waren auch jene Risikopapiere, die wegen des hohen Anstiegs bei den Subprime-Risiken der ÖBFA letztlich die nun drohenden Verluste (mit Stand Ende Dezember 2008 380 bis maximal 617 Mio. Euro) bescherten.

Mangelnde Diversifizierung

2007 - also zu einem Zeitpunkt, als das Risiko sich die Krise auf den US-Hypothekenmärkten bereits voll ausbreitete -, sprang der Anteil der Commercial Papers an den Veranlagungen der ÖBFA von im Schnitt der vorangegangenen Jahr rund 40 auf 62 Prozent. Immerhin stieg in diesem auch die Rendite auf 4,1 Prozent, nachdem sie zuvor zwischen 2 und 3 Prozent gelegen war. Die durch den Preisverfall im US-Immobilienmarkt besonders gefährdeten Papiere machten immerhin etwa ein Drittel der Veranlagungen aus. Der RH kritisiert ausdrücklich, dass es in den internen Richtlinien der ÖBFA damals zwar Grenzen für die einzelnen Vertragspartner gab, aber keine anderen Limits. Mittlerweile wurden solche Regeln für stärkere Diversifizierung eingeführt.

Insgesamt haben die kurzfristigen Veranlagungen des Bundes zwischen 1998 und 2008, wie berichtet, einen Nettoertrag von 685 Mio. Euro gebracht. Die ÖBFA-Geschäftsführerin Martha Oberndorfer, die erst seit Anfang 2008 im Unternehmen ist, hat in den vergangenen Tagen wiederholt darauf hingewiesen, dass unterm Strich ein Ertrag zu verzeichnen sei, auch wenn die - auf Einmalereignisse im Zuge der außergewöhnlichen Finanzkrise zurückzuführenden - Verluste schlagend würden.