Reges Interesse an Staatshaftung für Unternehmenskredite

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Auf reges Interesse stoßen die vom Staat angebotenen Garantien für Unternehmenskredite. In Summe werde aktuell etwa knapp die Hälfte des Haftungsvolumens von 10 Mrd. Euro durch Vormerkungen in Anspruch genommen, sagte Wolfgang Pitsch, in der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) für Wechselbürgschaften und die Abwicklung der Staatshaftungen zuständig.

Konkrete Abschlüsse gebe es aber noch keine, da sich der Beirat noch nicht konstituiert habe. Die in Österreich tätigen Kreditinstitute melden teilweise bereits Vormerkungen in mehreren Milliarden-Höhe.

Bei der Bank Austria beläuft sich das Interesse an diesen staatlich garantierten Unternehmenskrediten derzeit auf rund 3 Mrd. Euro, teilt die Bank mit. Bei der RZB haben bisher 75 namhafte Unternehmen ihr Interesse mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Mrd. Euro angemeldet.

Auch die Erste Group Bank und BAWAG P.S.K. berichten von durchaus hohem Interesse der Kunden, ohne jedoch schon konkrete Zahlen nennen zu wollen. Dazu sei das Gesetz erst zu kurz in Kraft. Die für Firmenkunden zuständige ÖVAG-Tochter Investkredit sieht ihr Potenzial bei 45 Unternehmenskunden mit einem Kreditvolumen von rund 0,5 Mrd. Euro.

Zu 20 bestehe schon ein Kontakt, drei hätten schon eingereicht, fünf würden in Kürze folgen. Die Investkredit geht davon aus, dass sich die Firmen mit ihren Kreditwünschen aufgrund der Restriktionen an mehrere Banken wenden werden.

Garantierahmen bei 10 Mrd. Euro

Der staatliche Garantierahmen ist laut Unternehmensliquiditätsgesetz (ULSG) derzeit mit 10 Mrd. Euro festgelegt. Dieser Haftungsrahmen dürfte heuer nicht mehr verbraucht werden, erwartet Wolfgang Pitsch, in der OeKB für Wechselbürgschaften und die Abwicklung der Staatshaftungen zuständig.

Bei einer Haftungsübernahme von angenommenen durchschnittlich 50 Prozent wäre ein von den Banken zu vergebendes Kreditvolumen von 20 Mrd. Euro möglich. "Damit ist der Rahmen groß genug gewählt worden, um der österreichischen Wirtschaft zu helfen", so Pitsch. Unternehmen bräuchten keine Angst zu haben, dass sie nicht zum Zuge kommen.

Für die Deckungsquoten ist eine Spanne von 30 bis 70 Prozent vorgesehen. Der maximale Haftungsrahmen für eine Unternehmensgruppe beträgt 300 Mio. Euro.

Der Beirat, der auf Empfehlung der Banken über die Höhe der staatlichen Haftungsübernahme entscheidet, dürfte noch im September konstituiert werden, meint Pitsch. Rein formal liege die Letztentscheidung über die Höhe der den Banken für einen Firmenkredit gewährten Garantie beim Finanzministerium. Anträge können bis 12. November 2010 gestellt werden.

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