Rekapitalisierung der Hypo Stmk war keine Beihilfe

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Die Rekapitalisierung der Hypo Steiermark ist nach Einschätzung der EU-Kommission nicht als staatliche Beihilfe zu werten. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte am 23. Juli in Brüssel: "Dies ist ein ermutigendes Beispiel dafür, dass sich Banken ohne staatliche Beihilfen Kapital auf dem privaten Markt beschaffen können."

Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung wurde im Oktober beschlossen, bei der Hypo Steiermark eine Kapitalerhöhung von rund 25 Mio. Euro durch die Ausgabe neuer Aktien vorzunehmen. Das Bundesland Steiermark hält 25 Prozent plus eine Aktie an der Landes-Hypothekenbank, die Raiffeisen Landesbank 75 Prozent minus einer Aktie.

Die Kapitalerhöhung erfolgte nach Angaben der EU-Kommission bezugsrechtskonform durch den öffentlichen Eigentümer, das Land Steiermark, und den privaten Eigentümer, die Raiffeisen Steiermark. Österreich habe die Maßnahme aus Gründen der Rechtssicherheit in Brüssel angemeldet. Die Beteiligung des privaten - mehrheitlichen - Eigentümers an der Kapitalerhöhung zeige, dass die Bedingungen für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar seien. Aus diesen Gründen habe die Kommission die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe eingestuft.

70 Mio. Euro von RLB und Land

Die Kapitalspritze der steirischen Landeshypo erfolgte durch das Land Steiermark - der Minderheitseigentümer hält 25 Prozent plus eine Aktie - und den privaten Eigentümer, die Raiffeisenlandesbank Steiermark. Von der Spritze von rund 70 Mio. Euro hatte sich die Steiermark anteilsmäßig mit rund 17,5 Mio. Euro beteiligt, rund 52,5 Mio. Euro hatte die RLB zugeschossen. Mitte Oktober 2008 war ein geplanter Anteilsverkauf des Landes Steiermark geplatzt. Eigentümervertreter Franz Voves (S) war die nötige Unterstützung der ÖVP versagt geblieben.

Die Kapitalspritze war geteilt in eine Nominalerhöhung - also eine aktienmäßige Erhöhung des Stammkapitals - im Ausmaß von 25 Mio. Euro, die anteilsmäßig zwischen RLB und Land gezahlt wurden. Der andere Teil im Ausmaß von 45 Mio. Euro waren Mittel, mit denen die Weichenstellungen zur strategischen Neuausrichtung vorgenommen wurden: Wesentliche Bereiche der Landeshypo Steiermark sowie der RLB wurden zuletzt zusammen gelegt.

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