Der Staat, also der Steuerzahler, soll am Ende zumindest pari, nach bisherigen Modellrechnungen nach drei Jahren sogar mit Gewinn, aus der Kommunalkredit aussteigen. Das ergibt eine "Plausibilisierung" der Abläufe, wie sie im Vorstand der Bank errechnet werden. Nach dem Sommer wird die Kommunalkredit in eine redimensionierte "gute" Bank (Kommunalfinanzierung, Infrastruktur, Beratung) und in eine Sondergesellschaft für Wertpapier-Lasten und "nicht strategische" Finanzerungen geteilt. Das EU-Okay zu dem Sanierungsmodell der staatlichen Bank erwartet Vorstandschef Alois Steinbichler im September.
Mit dem Modell werde der Einsatz öffentlicher Mittel in jedem Fall minimiert, versichert der Vorstand. Wäre die Bank liquidiert worden, hätte dies den Staat 3,7 Mrd. Euro gekostet, Werte würden vernichtet. Wie bei praktisch jeder Bank, deren Restrukturierung von der EU genehmigt werden muss, wird zunächst drastisch redimensioniert, um in der Folge wieder Geschäft auszubauen. Wesentlich ist die Trennung von den Altlasten.
Die Kommunalkredit musste Ende 2008 notverstaatlicht werden, der Osteuropateil ging an Dexia. Nun wird die Spezialbank nochmals zweigeteilt. Der "gute Teil", also die neue primär auf Österreich fixierte Kernbank, startet kommend von zuvor mehr als 35 Mrd. Euro Bilanzvolumen mit einer Bilanzsumme von 14 Mrd. Euro (2009). Sie soll im Jahr 2011 bereits 19,1 Mio. Euro Nettogewinn schreiben und im Jahr 2013 dann 48 Mio. Euro, wie der Bankvorstand errechnet.
Auf Basis der Planrechnungen sollte bis zur geplanten Privatisierung der stark redimensionierten Bank - geplant in drei Jahren - ein Verkaufserlös von mehr als 500 Mio. Euro herausschauen. Das wäre ein Buchwert-Multiple von 1,7. Für Steinbichler ein sehr konservativer Ansatz. "Das ist ein Sanierungsplan und kein Optimierungsplan". Der Kommunalkredit Neu greift der Staat bar mit 250 Mio. Euro Zuschuss unter die Arme, zahlbar nach dem EU-Okay. Die Bank soll damit ihr Stammgeschäft ausbauen.
Auch Zypernkredite in Bad Bank
In der "Sondergesellschaft" (eine Art Bad Bank) soll das zum Teil faule Wertpapier- und CDS-Portfolio sowie die Zypern-Tochter geparkt werden. In Summe geht es da um heuer 20,9 Mrd. Euro - davon 12,9 Mrd. Euro "Wertpapiere", 2,3 Mrd. Euro an "Collaterals"/Derivate sowie 3,6 Mrd. Euro Sonstige Aktiva (zur Hälfte USA). Wie heute erläutert wurde, sind aber auch 2,1 Mrd. Euro an Darlehen enthalten, die die Zypern-Tochter (KIB) vergeben hat. Von diesen über Zypern vergebenen Krediten entfielen 350 Mio. Euro auf syndizierte Finanzierungen mit Banken etwa in Abu Dhabi oder Katar, der Rest auf europäische Transaktionen (Kredite an britische Kommunen etc). Diese KIB-Darlehen würden nicht aus Risikogründen in die Bad Bank ausgelagert, sondern weil nicht mehr strategisch verfolgt, wurde heute betont. Die Lasten aus Wertpapier-Bewertungsverlusten sind mittlerweile gesunken, färbten aber auch im Halbjahr die Bank-Bilanz (IFRS) negativ.
Die heuer im Frühjahr zur Bilanzierung benötigte Staatshaftung von 1,2 Mrd. Euro geht in die Sondergesellschaft über. Im Jahr 2011 sollte deren "Vermögen" schon auf 17 und 2013 auf 14 Mrd. Euro gesunken sein, ohne weiteres Zutun, durch Abreifungen. Bei entsprechender Marktlage, durch Verkäufe, könnte es schneller gehen. Ob nach der Privatisierung der Kommunalkredit neu auch die Sondergesellschaft an Dritte geht oder versteigert wird, wird dann entschieden. Auf lange Sicht werde der Bund sicher nicht derart investiert bleiben, heißt es. Kein Plan besteht, rund um diese "Bad Bank" eine Zweckgesellschaft für Problempapiere auch anderer Banken zu entwickeln.
Positiver Saldo nach drei Jahren
Der Kommunalkredit-Vorstand rechnete heute vor, wie sich aus heutiger Sicht ein Ausstieg des Bundes aus der Bank ohne Verluste ausgehen könnte: Ausgaben von 250 Mio. Euro cash für die "neue" Bank samt Haftung für 1,2 Mrd. Euro ergeben 1,45 Mrd. Euro. Dem sollen einnahmenseitig für drei Jahre kumuliert mehr als 330 Mio. Euro Haftungsentgelt, dann eine halbe Milliarde Verkaufserlös und "Wertaufholungen" von geschätzten 750 Mio. Euro im ausgelagerten Wertpapierportfolio gegenüberstehen. Macht knapp 1,58 Mrd. Euro Einnahmenerwartung oder einen positiven Saldo von rund 130 Mio. Euro nach drei Jahren.
Den Bestand an Krediten an Kommunen beziffert der Vorstand aktuell mit rund 10 Mrd. Euro, davon entfielen je 1,5 Mrd. Euro auf Obligi in der Schweiz und Deutschland. Im Fünfjahresplan ist jedes Jahr eine Milliarde Zuwachs prognostiziert. Macht fünf Milliarden mehr im aktuellen Fünfjahresplan. Das ist etwa die Hälfte der jährlichen Zuwächse der Vergangenheit, wobei damals allerdings ein guter Teil auch aus kommunalen Auslandsaktivitäten kam. Die Ostsparte ging zum Jahreswechsel an die einstige Partnerin Dexia.
Der Vorstand weist weiterhin alle Spekulationen von Seiten der Konkurrenz zurück, dass mit Hilfe des Staatsgelds Konditionen unterfahren würden. "Wir leben als verstaatlichte Bank nicht vom Kontokorrentkonto des Bundes". Das Ostgeschäft aufgegeben hat man aber nicht: Im Gegenteil, in manchen Regionen wird man diesmal in Konkurrenz zur einstigen Hälftetochter Dexia-Kom wieder stärker aktiv werden, von Wien aus. Neben der Kommunalfinanzierung will Steinbichler auch das Geschäft mit Infrastrukturberatung und PPP (Public Private Partnership) forcieren.
