Die Finanzminister der Eurozone einigten sich auf ein drittes Hilfsprogramm.
Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Freitag auf das dritte Hilfsprogramm für Griechenland von bis zu 86 Mrd. Euro geeinigt. Wie die Eurogruppe in einem Statement bekannt gab, erhält Athen eine erste Tranche in Höhe von 26 Mrd. Euro, davon 10 Mrd. zur Banken-Rekapitalisierung und 16 Mrd. Euro für Budget-und Rückzahlungserfordernisse.
In Ratskreisen hieß es, das Board der Gouverneure des Euro-Rettungsschirm ESM soll am kommenden Mittwoch über die erste Tranche entscheiden. Eine weitere Brückenfinanzierung aus dem EU-Fonds EFSM sei nicht mehr erforderlich. Die zehn Mrd. Euro für die Banken-Rekapitalisierung werden unmittelbar auf einem Konto des ESM verfügbar gemacht. Die weiteren 16 Mrd. Euro werden an Griechenland in mehreren Überweisungen gezahlt, so etwa 13 Mrd. Euro bis 20. August. An diesem Tag muss Athen 3,2 Mrd. Euro an die EZB zurückzahlen.
Eine zweite Tranche für die Banken-Rekapitalisierung und -Abwicklung umfasst bis zu 15 Mrd. Euro. Sie kann nach der ersten Überprüfung des Programmes im Oktober bis spätestens 15. November verfügbar gemacht werden, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe.
86 Milliarden Euro
Das dritte Rettungsprogramm für Griechenland umfasst bis zu 86 Mrd. Euro. Darin enthalten sind bis zu 25 Mrd. Euro für den Bankensektor zur Rekapitalisierung und Deckung der Abwicklungskosten.
Griechenland kann auch auf eine Umschuldung, nicht aber auf einen Schuldenschnitt hoffen. "Die Eurogruppe ist bereit, wenn notwendig, zusätzliche Maßnahmen zu erwägen (mögliche längere Zahlungsfristen und Rückzahlungsperioden)", heißt es in der Erklärung. Ein "nominaler Haircut" (Schuldenschnitt) auf staatliche Schulden könne aber nicht vorgenommen werden.
Für die Eurogruppe ist die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) unumgänglich, betonten die Euro-Finanzminister. Sie begrüßten die Absicht des IWF, eine weitere Finanzunterstützung für Griechenland zu erwägen, wenn Athen Steuer-, Finanz- und Strukturreformen voll festgelegt habe.
Auch Forderung Österreichs aufgenommen
Wie es in Ratskreisen hieß, wurde auch eine Forderung Österreichs und anderer Euro-Länder aufgenommen. Demnach müssen sogenannte Senior-Bondholders bei der Bankenrettung in Griechenland beteiligt werden. Außerdem habe es bei der Sitzung noch Klarstellungen für den Aufbau der Verwaltung für den Privatisierungsfonds und für spezifische Maßnahmen zur Pensionsreform in Griechenland gegeben.
Die Stimmung wurde als "entspannt" beschrieben. Der griechische Finanzminister Euklides (Efklidis) Tsakalotos bezeichnete nach Angaben von Insidern Berichte darüber, dass die griechische Regierung die Vertrauensfrage im Parlament stellen wolle, als Medienspekulation. Eine solche Entscheidung der Regierung gebe es demnach bisher nicht.
Zustimmung des Athener Parlaments
Nach einer Grundsatzeinigung auf neue Milliardenhilfen für Griechenland und dem Ja des Athener Parlaments zu den Sparauflagen sind dann noch mehrere Parlamente anderer EU-Staaten am Zug. Eine Zustimmung für das neue Hilfspaket muss in Wien durch den ESM-Unterausschuss des Nationalrats erfolgen, da die Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen sollen. Das Gremium könnte am Dienstag kommender Woche tagen.
