Griechenland: Hilfe 2010 abgedeckt

Griechenland braucht massive Hilfe, um seine Kredite zu günstigen Konditionen weiter bedienen zu können. Im Laufe des Jahres 2010 muss das südeuropäische Land rund 50 Mrd. Euro aufbringen. Davon haben die Euro-Länder bereits 30 Mrd. Euro zugesagt, der IWF weitere 15 Mrd. Euro mit der Möglichkeit einer Aufstockung auf 25 Mrd. Euro. Für heuer dürften die Zusagen damit den griechischen Bedarf decken.

2011 und 2012 könnte aber noch deutlich mehr Geld nötig werden, falls es nicht gelingt, Griechenland zu stabilisieren - und noch mehr, falls die Probleme auf andere Länder wie Portugal oder gar Spanien und Italien übergreifen.

Auch der heimische Beitrag ist vorerst unter Dach und Fach. Österreich leistet 2,58 Prozent der Hilfe der Euroländer, das sind im Maximalfall 858 Mio. Euro. Im Budget ist bereits eine Milliarde Euro vorgesehen, die Zahlung an Griechenland damit abgedeckt. Rechtlich gibt es auch keinen Engpass: Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz 2009 erlaubt pro betroffenem Land Zahlungen bis zu zwei Mrd. Euro. Erst wenn mehr nötig werden sollte, müsste das Gesetz angepasst werden.

Die nächste Zahlung Griechenlands, über knapp 10 Mrd. Euro, ist am 19. Mai fällig. Darum versuchen EU und Internationaler Währungsfonds rechtzeitig alle Entscheidungen zu treffen, damit ihre Unterstützung vorher fließen kann. Bis zum Montag sollte die Prüfung von IWF, EZB und EU-Kommission in Athen klar machen, was Griechenland tun muss, um seine Wirtschaft zu stabilisieren. Da geht es um Lohnverzicht, Kürzung von Sozialleistungen usw.

Bis zum 10. Mai sollen dann das griechische Parlament aber auch die EU formell das Hilfspaket absegnen und in Gang setzen. Spätestens am 18. Mai soll von einem Konto der EZB der Milliardenbetrag an Griechenland überwiesen werden, damit das Land seine fällig werdenden alten Kredite bedienen kann. Griechenland wird rund fünf Prozent Zinsen zahlen - am freien Markt wären es im Moment an die 20 Prozent, was die Staatsschulden unfinanzierbar machen würde.

Die fünfprozentige Verzinsung ist auch das Trostpflaster für den heimischen Steuerzahler. Denn die Republik Österreich nimmt das Geld zu einer Verzinsung um die drei Prozent auf und gibt es zu fünf Prozent verzinst an Griechenland weiter. Solange Athen also seine Schulden bedient, ist die Hilfeleistung ein Geschäft.