Die ÖVP sollten schön langsam einen entgültigen Schlussstrich unter Schwarz-Blau zu ziehen.
Dazu sei aber erforderlich, dass zumindest eine der "Affären" von Ex-Finanzminister Grasser bis zum Schluss ausgeleuchtet werde, fordert der Grüne Vize-Klubobmann Kogler. Er spricht sich erneut für die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Buwog-Affäre aus.
Er wirft der ehemaligen schwarz-blauen Regierung "ethisch moralische Verrottung" etwa bei Vergabeaufträgen vor. ÖVP-Chef Pröll sollte kein Interesse daran haben, "ewig mit Grasser" in Verbindung gebracht zu werden. Ansonsten müsse sich die ÖVP den Vorwurf gefallen lassen, ein "System Grasser" ermöglicht zu haben. Dieser Vorwurf müsse widerlegt werden.
Sollte die ÖVP einem U-Ausschuss nicht zustimmen, werde es eine dringliche Anfrage mit "hochnotpeinlichen" Fragen an den ÖVP-Vizekanzler geben, "die sich gewaschen hat", so Kogler. Es müsse möglich sein, dass man solche Vorgänge im Parlament ausleuchtet. Es sei nicht nur von strafrechtlicher Relevanz, wie es passieren kann, dass ständig einzelne Minister wie Grasser immer wieder in eine derartige Verdachtslage kommen.
Grasser habe gestern die Hauptvorwürfe des Rechnungshofes und der Grünen in keiner Weise entkräften können, meinte die Grüne Bautensprecherin Moser. Grasser habe die Kritik an der Verschleuderung der Wohnbaugesellschaften zu Gunsten privater Investoren und die "fürstlichen unversteuerten Honorare" an seine Freunde auf eine persönliche Racheaktion von Michael Ramprecht reduziert. Moser wirft Grasser vor, beim Buwog-Deal auf Kosten der Steuerzahler generös laut Rechnungshof auf 200 Mio. Euro verzichtet und Investoren gute Schnäppchen zugeschanzt zu haben.
Die ÖVP kann sich unterdessen nicht für den geforderten U-Ausschuss erwärmen. Zwar verlangt auch ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr "volle Aufklärung rund um die FPÖ-Buberlpartie", jedoch sollte dies durch die "unabhängige Justiz" erfolgen, betonte Gahr. "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, gehen die Betroffenen 10 Jahre hinter Gitter. Wofür es dann noch einen U-Ausschuss braucht, kann niemand verständlich erklären", so Gahr.
