Österreich hat seit dem gestrigen Ministerrat mit zwölf Staaten OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen unter Dach und Fach. Vier davon (Bahrain, Luxemburg, Schweiz und Niederlande) sind bereits, wie von der OECD verlangt, unterzeichnet, acht (Belgien, Großbritannien, Monaco, Dänemark, San Marino, St. Vincent, Singapur und Norwegen) sind abgesegnet. Hier fehlt nur noch die Unterschrift.
Damit wären die OECD-Bedingungen erfüllt, um Österreich von der "Grauen Liste" der Länder zu streichen, die bei der Weitergabe von Informationen über ausländische Kontoinhaber nicht kooperieren. Außerdem ist das Abkommen mit Gibraltar ausverhandelt und kann nächste Woche vom Ministerrat abgesegnet werden.
Damit sei absehbar, dass Österreich vor dem G-20-Treffen am 24./25. September von der Grauen Liste gestrichen werden kann, sagte Staatssekretär Schieder (SPÖ) im Gespräch mit der APA. Mit Ländern wie Deutschland werde noch verhandelt. "Stolpersteine gibt es keine", sagt Schieder dazu, aber in diesem Fall dauerten die Verfahren länger.
Grundsätzlicher Unterschied zwischen den alten Abkommen und den neuen: Früher wurden Informationen über Konten von Ausländern erst bei einer Verurteilung weitergegeben, jetzt schon bei einem "begründeten Verdacht", erinnert Schieder. Für Österreicher ändere sich dadurch nichts. Der Staatssekretär geht auch davon aus, dass "keine großartigen Verschiebungen" bei ausländischem Kapital folgen werden. Denn die meisten hätten gute, legale Gründe, ihr Geld in Österreich anzulegen. Und illegalem Geld solle man nicht nachweinen. Österreich sei kein sicherer Hafen für Schwarzgeld und Steuerhinterzieher und wolle das auch nicht sein.
