Nach jahrelanger Diskussion tritt heute am 1. Dezember der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft. Gastkommentar von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik.
Mit dem Vertrag von Lissabon hat sich die EU eine Hausordnung gegeben. Verfahren wurden gestrafft, Zuständigkeiten klarer definiert, Bürgerrechte gestärkt. Dazu ein moderner Werte- und Zielkatalog geschaffen, einschließlich Nachhaltigkeit, sozialer Marktwirtschaft und Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Jetzt ist es Zeit für den Blick hinaus in die Welt. Welchen Platz wird Europa in der neuen Weltordnung einnehmen?
Neue Werkzeuge
Es ist eindeutig im Interesse Österreichs, aktiv auf eine „G3-Welt“ hinzuarbeiten. Nur wenn Europa sich als eigenständige und unumgehbare Macht behauptet, können auch wir mitgestalten und mitverantworten. Das Ende des Sowjetimperiums wie auch die Relativierung der amerikanischen Vormachtstellung in manchen Teilen der Welt darf nicht wieder in eine Doppelherrschaft von zwei Großen, diesmal Chinas und Amerikas, münden.
Der Vertrag von Lissabon bietet neue Werkzeuge für Europas Auftreten in der Welt: einen Ratspräsidenten, eine Außenministerin samt europäischem Außenministerium, eine einheitliche Rechtspersönlichkeit, ein klares Fundament an Grundrechten. Die nächste große Baustelle ist die Umsetzung des Vertrages von Lissabon.
Beste Lösungen finden
Europa muss jetzt den Nachweis erbringen, dass 27 Demokratien gemeinsam eine klügere Ordnung schaffen können und Verantwortung übernehmen. Dazu gehört das tägliche Ringen um die beste Lösung in vielen Bereichen, vom Klimaschutz bis zur sozialen Gerechtigkeit, von der Migration bis zur Energiesicherheit und der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Welt von morgen wird die Schlafmützen von heute gnadenlos überholen.
