Der Energiekonzern RWE will den Braunkohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorziehen.
Das sieht eine Vereinbarung zwischen RWE, dem Bundeswirtschafts- und dem NRW-Wirtschaftsministerium vor. Allerdings stünden jetzt bereits drei Reserve-Braunkohle-Blöcke wieder zur Verfügung. Zwei weitere Kraftwerksblöcke würden nicht, wie eigentlich geplant, Ende des Jahres abgeschaltet. Sie sollen bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen.
Damit soll der Einsatz des knappen Gases in Kraftwerken gemindert werden. Parallel sollen mit Blick auf 2030 jetzt neue Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, um dann wieder zuverlässige Stromproduzenten am Netz zu haben. Sie sollten später auch komplett mit grünem Wasserstoff betrieben werden können. RWE werde sich an der Ausschreibung für bis zu drei Gigawatt Leistung beteiligen.
"Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist von einem Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030 die Rede. Steinkohlekraftwerke werden jedoch nach derzeitiger Rechtslage voraussichtlich bis Anfang der 30er-Jahre laufen. Zudem sind in Ostdeutschland noch eine Reihe im Vergleich zu NRW modernere Braunkohlekraftwerke in Betrieb.
Trotz des damit verbundenen Mehrbedarfs an Braunkohle in den nächsten 15 Monaten könnten weitere Umsiedlungen für den Braunkohleabbau sicher ausgeschlossen werden, hieß es. Ein Erhalt der Siedlung Lützerath sei aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich und daher auch nicht Gegenstand der Vereinbarungen.
Laut RWE-Berechnungen werden mit dem früheren Aus für die Kraftwerke im rheinischen Revier rund 280 Mio. Tonnen Klimagase weniger ausgestoßen. Der Konzern sicherte zudem zu, an den ehemaligen Braunkohlegruben Windräder mit einem Gigawatt Leistung zu bauen. Rein rechnerisch entspräche dies - wenn der Wind immer wehte - der Leistung eines AKW. Allerdings bedeutet die Reaktivierung der Braunkohlemeiler, die in der Gaskrise bis Frühjahr 2024 laufen sollen, dass die Ortschaft Lützerath abgebaggert wird. Sie war zuletzt zu einem Symbol des Widerstandes gegen die klimaschädliche Kohle geworden. Die Siedlung müsse aber von RWE für den Braunkohleabbau in Anspruch genommen werden, räumte auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ein - "auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte."
Die Union hat den geplanten Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken in NRW als notwendigen Schritt bezeichnet - dem aber weitere folgen müssten. "Um eine Notlage abzuwenden und Preise zu begrenzen müssen jetzt kurzfristig alle Möglichkeiten der Energieerzeugung genutzt werden", sagte Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag. Es passe aber überhaupt nicht zusammen, klimaschädliche Braunkohle bis 2024 zu reaktivieren, das "CO2-neutrale" Kernkraftwerk in Lingen aber zum Jahresende 2022 abzuschalten.
Kritik an der Vereinbarung zwischen Habeck und RWE kam von der FDP: "Die von Minister Habeck vorgeschlagene vorzeitige Abschaltung von Kohlekraftwerken sendet in Zeiten der Energiekrise ein falsches Signal an die Märkte", sagte der Energieexperte Michael Kruse. Politisch festgelegte Abschalttermine hätten das Energiesystem angreifbar gemacht. "Es darf in Deutschland keine Stromlücken geben, die unser System gefährden."
Ebenfalls Kritik - wenn auch aus anderen Gründen - kam vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne): "Jetzt gilt es, auch in Ostdeutschland das Ausstiegsziel 2030 anzupeilen", erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin. "Es wäre fatal, wenn in Ostdeutschland ökonomische Zukunftschancen verspielt würden, weil die Ministerpräsidenten von SPD und CDU an dreckiger Kohle festhalten wollen."
