Seit 1. April müssen westliche Staaten laut Putin-Dekret Gas-Lieferungen aus Russland in Rubel bezahlen. Die heimische OMV hat aber Verträge mit Gazprom in Euro und Dollar. "Was liegt, das pickt", sagt Kanzler Nehammer.
EU-Staaten wie Österreich und Deutschland müssen laut Putins neuem Dekret seit Freitag die Gaslieferungen aus Russland in Rubel bezahlen und dafür Konten bei der Gazprombank einrichten.
Kanzler Nehammer verweist jedoch auf bestehende privatwirtschaftliche Verträge der heimischen OMV mit der russischen Gazprom bis 2040, die in Euro und Dollar zu zahlen seien. „Was liegt, das pickt“, so Nehammer am Freitag bei seinem Berlin-Besuch.
Die Forderung Putins bezeichnete Nehammer als „politische Ankündigung“. Bis jetzt liege der OMV noch kein Dokument über eine Vertragsänderung vor. Ein solches würde gegebenenfalls geprüft werden, ob es sanktionsgemäß sei. Die OMV unterliege dem Sanktionsregime
Gazprom liefert weiter bestelltes Gas
Der russische Gasriese Gazprom lieferte indes am Freitag weiter Gas über die Ukraine nach Europa. Die bestellte Menge europäischer Kunden belaufe sich auf 108,4 Mio. Kubikmeter nach 109,5 Mio. Kubikmetern am Donnerstag, teilte der Staatskonzern mit.
Übergangsfrist
In dem von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichneten Dekret ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Experten gehen davon aus, dass die Umstellung erst Ende April, Anfang Mai wirksam sein wird. Russland will damit vor allem seine zuletzt unter Druck geratene nationale Währung stabilisieren.
Konto bei Gazprombank
Kunden in westlichen und von Moskau sogenannten "unfreundlichen" Staaten müssen ein Konto bei der Gazprombank haben, können dort - wie bisher - das Gas in Euro oder Dollar bezahlen. Die Bank konvertiert den Betrag in Rubel, kauft die Währung an der Moskauer Börse und überweist das Geld dann an Gazprom. Unklar ist, ob durch die unterschiedlichen Wechselkurse sowie Konvertierung und Transaktionen Gebühren entstehen und wer diese gegebenenfalls bezahlt.
Nehammer: "Kein Energie-Embargo"
In der Wirtschaft gibt es große Befürchtungen, dass man in eine Krise stürzen könnte, sollte Moskau die Gaslieferungen einstellen oder der Westen Russland mit einem Energieembargo belegen. Kanzler Nehammer hat ein russisches Energieembargo am Freitag erneut ausgeschlossen. Dies sei keine politische, sondern eine faktische Frage. "Diese Frage stellt sich für uns als Industrienationen nicht", so Nehammer nach einem Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Eine Energiekrise würde nicht nur Arbeitsplätze und die Industrie, sondern auch die Energiewende gefährden.
