Ministerin zu Wintersaison & Maßnahmen
Köstinger: 'Anschauen, ob Sperrstunde 22 Uhr Effekt hat'
ÖSTERREICH: Viele Hoteliers und Gastronomen stehen mit dem Rücken zur Wand. Wie sehen Sie die Situation?
Elisabeth Köstinger: Ich verstehe die Frustration der Betriebe. Durch das Auf und Ab gibt es keine Planbarkeit. Geholfen hat, dass Österreich vor Weihnachten nicht mehr auf der Liste der Hochrisikogebiete war. Der Konjunktur-Booster, der dazu geführt hat, dass wir für 2021 mit 4,6 % Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte über der Prognose liegen, geht stark auf den Tourismus zurück, zeigt die Bedeutung der Branche und dass jeder Euro hier gut investiert ist.
ÖSTERREICH: Zuletzt sorgte ein Après-Ski-Video aus einem Lokal in Kitzbühel für Empörung. Was sagen Sie dazu?
Köstinger: Ich habe kein Verständnis für Gastronomen, die mit ihrem Verhalten die Existenz vieler aufs Spiel setzen. Ich bin die Erste, die gerne wieder Après-Ski erlauben würde. In Zeiten hochansteckender Varianten ist das aber nicht möglich. Wir verschärfen jetzt die Strafen für Betriebe, die gegen die Corona-Regeln verstoßen.
ÖSTERREICH: Welche härteren Strafen kommen?
Köstinger: Zum einen erhöhen wir den Kontrolldruck auf schwarze Schafe. Künftig können mehr Prüfbehörden die Einhaltung der Maßnahmen kontrollieren, etwa auch das Arbeitsinspektorat oder die Gewerbebehörde. Neben höheren Verwaltungsstrafen müssen Betriebe auch damit rechnen, bei Verstößen für eine Woche behördlich geschlossen zu werden.
ÖSTERREICH: Zur Sperrstunde 22 Uhr: Hoteliers sagen, die Gäste kommen nicht, wenn sie um 22 Uhr aufs Zimmer müssen …
Köstinger: Zuständig für die Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen ist die GECKO-Kommission. Ich denke, man muss es sich genau anschauen und dann bewerten, ob die 22-Uhr-Sperrstunde wirklich einen Effekt hat.
ÖSTERREICH: Wann denken Sie, dass es generell Lockerungen geben kann?
Köstinger: Wir müssen jetzt die Welle brechen, dann können Lockerungen kommen. Die permanenten Einschränkungen beeinträchtigen ja auch die seelische Gesundheit.
ÖSTERREICH: Die Deutschen haben Österreich wieder als Hochrisikogebiet eingestuft. Kostet uns das viele Gäste?
Köstinger: Noch gibt es keine großen Stornowellen. Immerhin müssen deutsche Urlauber, die vollimmunisiert sind (das trifft auf 83 % zu), bei der Rückkehr nicht in Quarantäne. Das Problem besteht bei Kindern. Deutschland ist da strenger, als es die EU vorsieht. Wir wünschen uns, dass die deutsche Regierung Kinder mit PCR-Test, aber ohne Quarantäne, wieder einreisen lässt.
ÖSTERREICH: Wie lange wird es die Covid-Staatshilfen für Unternehmen geben?
Köstinger: Seit Beginn der Krise sind 4,2 Mrd. Euro an Unterstützungen nur an Gastro- und Tourismusbetriebe geflossen. 37.000 Betriebe haben wir allein 2021 gefördert. Härtefallfonds und Ausfallsbonus haben wir jetzt bis März 2022 verlängert. Einige Bereiche werden länger Hilfe benötigen und bekommen, dazu zählen etwa Reiseveranstalter, Stadthotellerie, Nachtgastronomie.
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