TTIP CETA

Zerreißprobe für SPÖ

Krach um CETA: Immer mehr wollen Volk befragen

Der Ruf nach einer CETA-Volksbefragung oder sogar Volksabstimmung wird immer lauter.

Heute wird der parlamentarische Verfassungsausschuss das Anti-CETA-Volksbegehren beraten. Eine heiße Sache, denn: Ursprünglich sollte es vier Termine im Ausschuss sowie eine weitere Plenarsitzung geben. Der Fahrplan reicht aber bis über den Neuwahltermin am 15. Oktober hinaus. CETA-Gegner befürchten deshalb, dass vor allem die CETA-Befürworter aus der ÖVP, aber auch Teile der Kanzlerpartei SPÖ versuchen werden, dem Volksbegehren ein Begräbnis erster Klasse zu verpassen: Es soll also keine große Debatte im Nationalratsplenum vor der Wahl mehr gehen: Auch wenn sich die CETA-Gegner in der SPÖ wie der Initiator des Volksbegehrens Herbert Thumpser dagegen wehren.

Deshalb wird auch der Ruf zumindest nach einer (unverbindlichen) Volksbefragung, ja sogar nach einer richtigen Volksabstimmung über CETA immer lauter:

■ SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl will, dass CETA nachverhandelt wird und die Schiedsgerichte aus dem Vertrag verschwinden, dann könne man das Ergebnis der Bevölkerung vorlegen.

■ Die FPÖ und deren Ausschussmitglied Axel Kassegger will die Nachteile von CETA jedenfalls noch vor der Wahl diskutieren. Er strebt ebenfalls eine Volksabstimmung über den Pakt an.

■ Werner Kogler (Grüne) sieht zwar ohnehin keine Mehrheit für CETA im Parlament, eine Volksbefragung sei als "Entscheidungshilfe" aber wohl sehr geeignet.

■ Team Stronach: Christoph Hagen will eine Befragung: "CETA und TTIP sind Musterbeispiele dafür, dass das Volk in wichtige Entscheidungen eingebunden werden muss."