Bei der SPÖ-Klausur stieß der WIFO-Chef mit seiner Forderung auf Widerspruch. Eine Finanztransaktionssteuer im Alleingang goutiert Aiginger auch nicht.
Viel Staub in der heimischen Innenpolitik aufgewirbelt hat Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl mit seiner Aussage, er können sich bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch einen Alleingang Österreichs vorstellen, falls Initiativen in der EU und Eurozone scheitern.
Unterstützung findet der ÖVP-ler nicht nur in der SPÖ, wo sich Bundeskanzler Werner Faymann heute auf die Seite von Leitl stellte, sondern auch von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. "Natürlich wäre eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene gescheiter, aber wenn das nicht geht, sollte das Österreich allein machen", so Stummvoll laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" (Montag). Bereits gestern drängte AK-Präsident Herbert Tumpel (S) auf die Einführung der Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer, auch im Alleingang Österreichs.
Für Finanzminister Josef Pröll (V) ist dagegen ein Alleingang Österreichs nur "schwer denkbar". "Experten warnen: Eine Finanztransaktionssteuer bringt uns nur europäisch weiter", so Pröll in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich". Andernfalls würden die Finanzströme sofort von Wien nach Frankfurt oder London wegverlagert werden. "Da können Sie die Wiener Börse zusperren, in der Minute, in der Sie das in Österreich im Alleingang machen", so Pröll. Er befürchtet, dass der heimische Finanzplatz viel zu klein ist. Er lasse sich aber gerne vom Gegenteil überzeugen, so der Finanzminister.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ebenfalls von der ÖVP, lehnt heute in Reaktion auf die Faymann-Äußerungen die Forderung nach einem österreichischen Alleingang ab. "Diese Steuer belastet nur den Wiener Finanzmarkt und schmälert für die Unternehmen die Möglichkeit, Eigenkapital über die Börse zu beschaffen", so Mitterlehner in einer Presseaussendung. Die Forderung nach einem Alleingang sei schädlich für Österreichs Unternehmen und Arbeitsplätze. Notwendig sei vielmehr die Schaffung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Für Werner Kogler wäre eine europäische Finanztransaktionssteuer zwar optimal, er hält aber auch einen Alleingang Österreichs in Form einer Börseumsatzsteuer für sinnvoll und möglich. Den Vorschlägen Faymanns schenkt Kogler keinen Glauben: "Wenn diese Steuer aber am 1. Jänner 2011 wirksam werden soll, dann müssen die Eckpunkte der Steuerkonzepte spätestens im Sommer vorliegen", so der Grüne Budgetsprecher. Im übrigen müssten die Regierungsparteien erst einmal klären, wovon sie eigentlich sprechen, von einer innerösterreichischen Finanztransaktionssteuer oder Börseumsatzsteuer.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert von Faymann, dieser solle ein "durchgerechnetes Modell" zur Finanztransaktionssteuer vorlegen. Darin müsse auf Punkt und Beistrich genau ausgeführt sein, was diese Steuer dem Land bringe und auch, ob Österreich Nachteile dadurch drohen würden, wenn es hier als einziges Land vorpresche. Unterm Strich müsse ein deutliches Plus für Österreich übrig bleiben, dann könne man darüber reden, so Kickl. Österreich dürfe sich nicht hinter dem "Nein" Berlins verstecken, meinte heute auch der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer.
Leitl begründete seinen Vorstoß mit dem Steuersystem: "Jede Warenbewegung zieht Steuer, nämlich Mehrwertsteuer, nach sich, Finanzbewegungen nicht". Langfristige Veranlagungen wären kaum berührt, dagegen kämen jene, die täglich mit großen Beträgen spekulieren, unter Zugzwang. Würden 0,15 Prozent Steuer auf jede Transaktion entfallen, brächte dies 1,5 Mrd. Euro. Würde Österreich alleine beginnen, wäre ein leichter Einstieg mit 0,05 Prozent möglich. Damit wären dann auch schon die gewünschten 500 Mio. Euro der Bankenabgabe herinnen.
