Seit 1. Juni gilt in Deutschland die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel - und sie zeigt überraschend deutlich und schnell Wirkung von Preissenkungen bis zu 30 Cent je Liter. In Österreich hingegen wird Tanken immer teurer.
In Deutschland beträgt seit Mittwoch der theoretische Preisunterschied für Superbenzin durch die Steuerentlastung 35 Cent pro Liter. Bei Diesel liegt die Entlastung mit knapp 17 Cent pro Liter deutlich niedriger.
Super E10 teils unter 1,90 Euro
An den deutschen Tankstellen gab es allerdings schneller als erwartet deutliche Preissenkungen. Bei rund 350 der von in der ADAC-Datenbank registrierten Tankstellen der Liter Super E10 weniger als 1,90 Euro. Im gleichen Zeitraum am Dienstag hatte es im untersuchten Bereich nur eine einzige Tankstellen gegeben, die E10 für weniger als 2 Euro anbot, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Bei der Mehrheit der deutschen Zapfsäulen lag der Preis gestern zwischen 2,10 und 2,30 Euro.
Diesel unter zwei Euro
Auch bei Diesel gab es einen klaren Trend in Richtung fallender Preise. Hatte es den Kraftstoff noch am Dienstagmorgen nur in seltenen Fällen für weniger als 2 Euro gegeben, machten diese Preise am Mittwoch bereits die Mehrheit aus. Mehr als 2,10 Euro wurden dagegen kaum verlangt. Das war am Dienstag noch fast in der Hälfte aller Fälle so gewesen.
Die deutsche Steuersenkung gilt für drei Monate, bis Ende August.
In Österreich teurer als in Deutschland
In Österreich ist eine Steuersenkung auf Sprit derzeit kein Thema, wobei Diesel ohnehin steuerlich begünstigt wird. Ab Juli wird die dann in Kraft tretende CO2-Bepreisung die Zapfsäulenpreise noch einmal erhöhen. "Ab Juli würde man aus heutiger Sicht in Österreich, ausgehend vom aktuellen Preisniveau, rund neun Cent mehr je Liter Kraftstoff bezahlen als in Deutschland", rechnet ÖAMTC-Experte Martin Grasslober gestern vor. Er spricht sich für eine Diskussion über eine Senkung der Mineralölsteuer aus.
Wettbewerbsbehörde prüft
Das Thema teurer Sprit war in Österreich bereits im März aufgepoppt, damals forderte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried vom Wirtschaftsministerium die Einführung einer Preisregulierung. In keinem anderen EU-Land ist der Preis für Eurosuper seit Ende Februar so stark gestiegen wie in Österreich, so Leichtfried mit Verweis auf eine Auswertung des VCÖ von damals. Und genau hier setze das Preisgesetz an, denn es kommen dann zur Anwendung, wenn sich die Preise in Österreich nicht im Gleichklang mit anderen EU-Ländern entwickle. Das Wirtschaftsministerium sah keinen Handlungsspielraum, setzte aber auf eine Prüfung der Bundeswettbewerbsbehörde. Ein Ergebnis steht noch aus.
Brunner verteidigt Regierungslinie
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hingegen verteidigte am Mittwoch die heimische Regierungspolitik. Der deutsche Rabatt habe zwar die Zapfsäulenpreise gesenkt, "jedoch liegen die im Vergleich noch immer über dem österreichischen Niveau", so Brunner. Außerdem sei fraglich, wie lange der Rabatt an die Kunden weitergegeben werde.
Transporteure auf den Barrikaden
Die heimischen Transporteure mahnten hingegen ein, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen. "Dass Deutschland angesichts horrender Energie- und Treibstoffpreise eine Senkung der Energiesteuer auf Sprit umgesetzt hat, ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Das Gleiche wäre auch in Österreich dringend notwendig - denn auch hierzulande kennen die Preise an den Zapfsäulen derzeit nur die Richtung nach oben. Die Autofahrerinnen und Autofahrer, wie auch die heimischen Betriebe, warten hier auf Entlastung, die aber seitens der Politik nicht kommt", hält Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport in der Wirtschaftskammer Österreich, fest.
Verschiebung der CO2-Abgabe gefordert
Der Wirtschaftsbund (WB) wiederum fordert eine Verschiebung der CO2-Besteuerung, diese sollte erst im Oktober eingeführt werden. "Die derzeitigen Kosten sind genug Lenkungseffekt", so WB-Generalsekretär Kurt Egger. Der oberösterreichische VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte bereits vor einigen Wochen angesichts der enormen Belastung der Bevölkerung durch die Teuerung eine Verschiebung dieser CO2-Bepreisung gefordert.
