Deutsche Politiker machen sich im Kampf um Opel wieder für Magna stark.
Im Tauziehen um den Autobauer Opel hat die deutsche Politik den Druck auf den bisherigen US-Mutterkonzern General Motors (GM) und die zwei verbliebenen Kaufinteressenten erhöht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schloss Staatsgelder für den Finanzinvestor RHJ International aus. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte, die Bürgschaften von Bund und Ländern gebe es nur für den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna. Der deutsche Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier machte GM-Chef Fritz Henderson die deutsche Position klar. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte unterdessen Magna und RHJI auf, mehr eigenes Geld in Opel zu investieren.
"In den Gesprächen mit GM ist der Ton jetzt etwas rustikaler geworden. Aber nun ist die deutsche Position dort auch verstanden worden", sagte Koch. Aus Washington kämen inzwischen friedliche Signale: "Die amerikanische Regierung will keinen Streit mit Deutschland." Neben der deutschen Politik bevorzugt auch der Opel-Betriebsrat das Angebot von Magna.
GM hatte das Angebot des Finanzinvestors RHJ International als fertig und einfacher umsetzbar bezeichnet. Allerdings schloss der US-Autobauer eine erneute Mehrheitsbeteiligung bei der bisherigen deutschen Tochter Opel aus - unabhängig vom künftigen Investor bei Opel. Es war spekuliert worden, der US-Konzern bevorzuge die Offerte von RHJI auch, weil ein späterer Rückkauf von Anteilen möglich sei.
Koch forderte eine schnelle Entscheidung über die Zukunft von Opel. "Niemand will die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl verschieben", sagte er. "Die Zahlen von GM besagen, dass jeden Monat 100 Mio. Euro verbrannt werden. Auch GM hat deshalb ein Interesse, dass die Restrukturierung so schnell wie möglich beginnt." Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für diese Woche "eine klare Entscheidung über den Neuanfang von Opel" angemahnt. An diesem Montag tagt der GM-Aufsichtsrat.
Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sagte der "Bild am Sonntag": "In trilateralen Gesprächen zwischen GM, den Investoren sowie Bund und Ländern wird in der nächsten Woche zu versuchen sein, zusätzliche Verbesserungen im Sinne der Steuerzahler durchzusetzen." Als eine solche Verbesserung bezeichnete er beispielsweise die Erhöhung des Eigenkapitals des Investors.
Laut Opel wurden von Jänner bis Juli auch dank der Abwrackprämie rund 219.000 Opel-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen. Das war ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Staat hatte Opel mit einem 1,5 Mrd. Euro schweren Überbrückungskredit gestützt, um dem Autobauer aus der Insolvenz von GM herauszuhalten und Zeit für die Gespräche mit einem möglichen Käufer zu geben.
