ORF-Stiftungsrat mit Finanzen und Buchner-Ablöse

Der amtierende ORF-Stiftungsrat ist am Donnerstag (25.2.) das letzte Mal in alter Besetzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung des Aufsichtsgremiums stand das vorläufige Jahresergebnis 2009, das von Generaldirektor Alexander Wrabetz vorgelegt wurde.

Thematisiert wurde auch die Suspendierung des Gremienbüro-Chefs Wolfgang Buchner, der nach einer Beschwerde gegen die Publikumsratswahl vor dem Bundeskommunikationssenat von Wrabetz seines Amtes enthoben wurde. Verärgert zeigten sich einzelne Stiftungsräte über das ORF-Gesetz, das eine zusätzliche Bugetkontrolle durch die Medienbehörde vorsieht.

Mit dem vorläufigen Jahresergebnis 2009 hat Wrabetz positive Nachrichten vor dem Aufsichtsrat zu verkünden: Das Minus fiel deutlich geringer aus, als zuletzt erwartet wurde. Der öffentlich-rechtliche Sender schreibt voraussichtlich ein Konzern-Ergebnis (EGT) von rund minus 44,5 Mio. Euro und dürfte damit um etwa neun Millionen besser abschließen, als im Herbst prognostiziert. Gegenüber 2008 wurde der Verlust annähernd halbiert. Damals lag das Konzern-EGT bei 79,7 Mio. Euro.

Der ORF-General hatte im Vorfeld außerdem angekündigt, den Stiftungsrat über die "einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses" mit Buchner zu informieren. Unter den Mitgliedern des Aufsichtsgremiums stieß die Ablöse auf kritische Stimmen: BZÖ-Stiftungsrätin Huberta Gheneff etwa fehlt "das Verständnis für die Vorgangsweise", auch einen unternehmensschädigenden Akt durch die Beschwerde Buchners könne sie nicht erkennen, wie sie zur APA sagte.

Resolution in Causa Buchner beschlossen

In der Causa Buchner hat der ORF-Stiftungsrat schlussendlich eine Resolution beschlossen: Künftig muss bei einem Wechsel in der Gremienbetreuung mit dem Vorsitz des Stiftungsrates Einvernehmen hergestellt werden, erfuhr die APA aus informierten Kreisen.

Der Antrag wurde vom FPÖ-Stiftungsrat und Ex-Vizekanzler Norbert Steger eingebracht und mit 17 Pro-Stimmen - vor allem jenen der ÖVP zuzurechnenden Mitglieder - angenommen. Neun Stiftungsräte stimmten dagegen, sechs enthielten sich, darunter die Betriebsräte, drei Vertreter fehlten bei der Abstimmung.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte den früheren langjährigen Personal- und Administrationschef des ORF am 11. Februar dienstfrei gestellt. Der Grund dafür war offenbar eine Beschwerde Buchners beim Bundeskommunikationssenat, in welcher der Rundfunkrechtsexperte für seine Schwester die jüngste Publikumsratswahl beeinspruchte und infrage stellte. Der ORF sah darin einen unternehmensschädigenden Akt und eine klassische Unvereinbarkeit, da Buchner als langjähriger Berater und Betreuer der Gremien nunmehr gegen diese und deren Arbeit auftrete. Von zahlreichen Stiftungsräten und Betriebsrat gab es Kritik an dieser Vorgangsweise.

Gheneff unzufrieden mit ORF-Gesetz

Bei BZÖ-Stiftungsrätin Gheneff herrschte auch Unzufriedenheit mit dem ORF-Gesetz, das eine zusätzliche Absegnung der ORF-Restrukturierungs- und Sparmaßnahmen durch die Medienbehörde vorsieht. Für Gheneff ein weiterer politischer Einfluss, wie sie sagte. "Die fehlenden Visionen der derzeitigen Regierung schlagen sich auch im ORF-Gesetz durch."

Franz Medwenitsch, Leiter des ÖVP-Freundeskreises im Stiftungsrat, erneuerte seine Kritik an der Buchner-Suspendierung. "Ich glaube, dem Mann ist unrecht geschehen. Er verdient Rehabilitierung." Thematisieren will er auch die drohende zeitversetzte Ausstrahlung der "ZiB 2" auf 3Sat. Der künftige Vorsitz des Stiftungsrates ist für Medwenitsch, der als Wunschkandidat der ÖVP gehandelt wird, "kein Thema". Die Frage werde sich erst bei der Konstituierung des neuen Gremiums stellen.

Ausscheiden wird die Grüne Stiftungsrätin Monika Langthaler, die aus Protest gegen das ORF-Gesetz den ORF-Aufsichtsrat verlassen wird. Die Vorhaben der Regierung seien eine "absolute Entmachtung" des Stiftungsrates und eine "extreme Verpolitisierung" des ORF: "Man fragt sich, wofür wir hier eigentlich sitzen."

Stiftungsrats-Vorsitzender Klaus Pekarek hielt sich mit seiner Einschätzung des Gesetzesvorhabens zunächst zurück. Er wolle dem Gremium nicht vorgreifen, sagte er zu Beginn.

Mauhart wehrt sich gegen Vorwürfe

Der frühere Generaldirektor der Austria-Tabak, Beppo Mauhart, hat sich unterdessen gegen Vorwürfe zu seinem Auftauchen auf einer Steuer-CD aus Liechtenstein zur Wehr gesetzt. Der vom Bundeskanzleramt für den ORF-Publikumsrat nominierte Ex-Manager betonte in einer Aussendung, dass gegen ihn weder strafrechtliche Tatbestände, noch Finanzdelikte vorlägen: Die Ermittlungen hätten bestätigt, dass es für Mauhart "weder zu Nachzahlungen und schon gar nicht zu Strafzahlungen kommen wird", sagte sein Steuerberater Thomas Havranek.

Für Mauhart entbehren die Steuer-Vorwürfe jeder Grundlage: "Ich habe eine weiße Weste, es gibt keinen Strafbestand", sagte er. Sämtliche Erhebungen und Untersuchen seien abgeschlossen und hätten bestätigt, dass er korrekt gehandelt habe. Zuletzt hatten ÖVP und FPÖ in der Causa Kritik an Mauhart geübt.