Rundfunk gegen Frequenzübertragung an Mobilfunker

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Die bei der Digitalisierung des Fernsehens freiwerdenden Frequenzen wollen die Rundfunkveranstalter nicht kampflost an den Mobilfunk abtreten.

Bisher würden die Vorteile einer Vergabe der "digitalen Dividende" an die Mobiltelefonie zu sehr herausgestrichen, auf die Nachteile für Fernsehanstalten und andere drahtlos agierende Geräte würde zu wenig geachtet, heißt es in einer Studie von SBR Juconomy Consulting.

Strittig sind Frequenzen zwischen 790 und 862 MHz. Hier sei die Nachfrage aus verschiedenen Bereichen höher als das Angebot. Die parallele Nutzung dürfte nicht funktionieren, weil Mobilfunk durch Interferenzen die Übertragung von Kabel-TV stören würden.

Der Mobilfunk würde aber auch die Endgeräte der Konsumenten stören. Auch professionelle Nutzer von drahtloser Informationsübertragung - etwa bei Funkmikrofonen für Veranstaltungen würden ebenfalls gestört.

Mobilfunker könnten aber problemlos auf andere Frequenzen (450 MHz, 900 MHz, 1,6 GHz, 2 GHz, 2,6 GHz und 3,5 GHz) ausweichen. Der Rundfunk sei hingegen genau auf das strittige Frequenzspektrum angewiesen, um qualitativ hochwertige Programme in einer ausreichenden und medienpolitisch notwendigen Vielfalt anzubieten.

Der volkswirtschaftliche Wert der Nutzung durch den Rundfunk werde systematisch unterschätzt, weil "Kultur" oder "Meinungsbildung" schwer in Geld zu bewerten seien.

Umwidmung verursache hohe Kosten

Sowohl für Rundfunk als auch für die Breitbandversorgung mit Mobilfunk am Land seien gleichermaßen wichtige Ziele, die mit diesen Frequenzen erreicht werden könnten, so die Studie. Aber durch die Umwidmung der Frequenzen zur Mobiltelefonie würden derzeitigen Nutzern hohe Kosten entstehen.

Alleine die Investitionen für professionelle drahtlose Anwendungen und der Austausch von Set-Top-Boxen und TV-Endgeräten mit Digital-Tunern würde in Österreich "mindestens 150 Mio. Euro" kosten. Dazu kämen die verbesserte Abschirmung der Kabel-TV-Netze sowie negative Auswirkungen auf Kultur, Veranstaltungen, Sozial- und Gemeinwesen.

Die Studienautoren sehen auch wenig Sinn in einer Versteigerung der Frequenzen, weil der Rundfunk als öffentliches Gut schlechter abschneiden würde. Da für Anwendungen, die auf andere Frequenzen ausweichen müssten "nur ansatzweise" oder teilweise keine alternative Lösungen zur Verfügung stünden, sei es zu früh, jetzt schon die Entscheidung zugunsten der Mobilfunker zu treffen.

Zeitlich gebe es keinen Grund zur Eile, insbesondere weil die östlichen Nachbarländer Österreichs noch keine Entscheidung getroffen hätten und "aufgrund der grenzüberschreitenden Wechselwirkungen und potenziellen Störungen die Entscheidungen nicht voneinander entkoppelt werden können".

Auch von der EU-Kommission gebe es keinen Druck, rasch in eine bestimmte Richtung zu gehen. Letztlich gehe es um eine politische Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedsstaates.

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