Serbien: Kritik an Mediengesetz-Entwurf

Serbische Medienverbände haben den von der Regierung in der vergangenen Woche angenommenen Entwurf eines neuen Mediengesetzes, das die Verhältnisse in dem Mediendschungel des Landes regeln soll, kritisiert. Bemängelt wurden dabei jene Gesetzesbestimmungen, die vorsehen, dass jeder Zeitungsverleger mindestens 50.000 Euro Gründungskapital auf dem Konto haben müsse, sowie die Höhe der Geldstrafen bei Verstößen gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung.

Der Gesetzesentwurf sieht Geldstrafen vor, die an die Auflage der Printmedien gebunden sind, bzw. bei elektronischen Medien vom Wert des verkauften Werberaums in einer bestimmter Zeitspanne abhängen. Die Vereinigung der elektronischen Medien ANEM sieht sich durch diese Regelung benachteiligt. Die Geldstrafen für elektronische Medien könnten um bis zu sieben Mal höher sein als bei Printmedien. Auch würde sich die Strafdrohung unvermeidlich negativ auf die Meinungsäußerungsfreiheit auswirken und dazu führen, dass sich der Anteil der Nachrichtensendungen bei elektronischen Medien verringere, warnte ANEM.

Die Chefin des Journalistenverbandes UNS, Ljiljana Smajlovic, erwartet eine Verschlechterung der schon jetzt wenig rosigen wirtschaftlichen Lage der Medien durch das hohe Grundkapital-Erfordernis. "Besorgniserregend" sei angesichts der "nicht idealen Selbstständigkeit der Justiz" auch die Möglichkeit, Medien mit Zahlungsproblemen im Schnellverfahren zu schließen, sagte Smajlovic der Tageszeitung "Danas".

Ihre Bedenken bekundeten auch die serbischen Parlamentsparteien. Die mitregierenden Sozialisten von Innenminister Ivica Dacic unterstützten das Gesetz nicht. Seine Partei wolle sich nicht erneut der Kritik aussetzen, argumentierte Dacic. Unter dem sozialistischen Präsidenten Slobodan Milosevic' wurde in den 1990er Jahren mit drastischen Geldstrafen gegen regimekritische Medien vorgegangen.

Im Parlament, das den Gesetzesentwurf in der zweiten Wochenhälfte diskutieren soll, hat die vorgeschlagene Regelung zurzeit nur die Unterstützung von 93 der 250 Abgeordneten. Vor allem die Expertenpartei G17-plus macht sich für einen Beschluss des Gesetzes stark. Parteichef Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic ist nämlich besonders häufig Gegenstand falscher Informationen und heftiger Angriffe der Boulevardblätter. Unterstützung kann sich Dinkic von der Demokratischen Partei von Präsident Boris Tadic erhoffen.