Mit provokanten Äußerungen in ihrem Internetblog hat die slowenische Kulturministerin Majda Sirca die Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTV Slovenija gegen sich aufgebracht, dessen Mitarbeiterin sie früher selbst war.
Unter seiner derzeitigen Führung sei RTV Slovenija zu einem "Bordell" geworden, vermisst die liberale Politikerin die Einhaltung von ethischen, öffentlich-rechtlichen und überdurchschnittlich professionellen Standards beim öffentlich-rechtlichen Sender.
Der Programmdirektor des Rundfunksenders, Stane Granda, reagierte einem Bericht der Tageszeitung "Dnevnik" empört auf die "Hassrede" der Ministerin, "die sich auf das primitivste Niveau heruntergelassen hat". Granda forderte Ministerpräsident Borut Pahor auf, zu überlegen, ob Sirca für das Amt der Kulturministerin künftig noch geeignet sei.
Sirca bezog sich bei ihrem Wortspiel - die wörtliche Übersetzung der slowenischen Bezeichnung für "Bordell" ist "öffentliches Haus" ("javna hisa") - auf die politische Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders, dessen Spitze ein Naheverhältnis zur konservativen Opposition nachgesagt wird.
Tatsächlich steigt der Rundfunksender, der vor dem Machtwechsel im Herbst noch als Regierungssprachrohr kritisiert wurde, den heute regierenden Mitte-Links-Parteien besonders intensiv auf die Füße, etwa durch die Aufdeckung der "Lügenaffäre" um Wissenschaftsminister Gregor Golobic. Selbst Journalisten werfen einigen RTV-Slovenija-Kollegen Kampagnenjournalismus und die Vermischung von Kommentar und Berichterstattung vor.
Ministerin verteidigt Privatmeinung
Sirca reagierte gelassen auf die Kritik an ihrem Blog. Sie werde weiterhin im Internet ihre Privatmeinung kundtun, "weil ich in einer Gesellschaft lebe, in der die Meinungsfreiheit eines der Grundprinzipien ist". Rechtsexperten ziehen die Lauterkeit dieser Argumentation in Zweifel.
"Sie schreibt über Politik und Kultur, also Dinge, die ganz klar mit ihrem Ressort verbunden sind, und kritisiert dann im Blog jemanden, mit dem sie ihrer Funktion nach zusammenarbeiten muss", sagte der Rechtsexperte Gorazd Perenic gegenüber "Dnevnik". "Und würde den Blog von Majda Sirca eigentlich jemand lesen, wenn sie nicht Ministerin wäre?"
Die "Zares"-Politikerin steht derzeit auch in einer anderen Frage unter Beschuss. Nach jahrelangem Tauziehen hat sie nämlich den Abriss des denkmalgeschützten Biedermeier-Palasts "Kolizej" in der Innenstadt von Ljubljana genehmigt, an dessen Stelle ein Büroturm entstehen soll.
Die nationalistische Slowenische Nationalpartei (SNS) hat deswegen bereits eine Strafanzeige gegen Sirca erstattet. Der Besitzer des baufälligen Armeegebäudes und Bauherr des "Neuen Kolizej", Joze Anderlic, konnte die Denkmalbehörde unter anderem mit der Zusicherung erweichen, ein Opernhaus in dem neuen Komplex errichten zu wollen.
