Streik bei AFP in Frankreich gegen Agenturreform

Die französischen Mitarbeiter der AFP sind am Donnerstag (17.9.) in einen mehrstündigen Streik getreten, um gegen die geplante Umwandlung der Nachrichtenagentur in eine staatliche Aktiengesellschaft zu protestieren. Die Sozialisten forderten eine Information des Parlaments über die Reformpläne. AFP-Chef Pierre Louette erklärte sich bereit, dazu in der Nationalversammlung (Parlament) Stellung zu nehmen.

Anlass des Streiks war die Information der Arbeitnehmervertreter über die Reformpläne. Fünf Gewerkschaften forderten einen "runden Tisch" mit Vertretern des Staates, der Presse, Abgeordneten und der Unternehmensführung über die Zukunft der Agentur.

Außerdem verlangten sie Verhandlungen über die Reorganisation der Redaktion und die Entwicklung der Multimedia-Angebote. Eine Petition gegen die Reform wurde bisher von 18.500 Menschen unterzeichnet.

Die AFP benötigt für ihre multimediale Ausrichtung Kapital. Sie soll dafür in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, an der der Staat alle Anteile hält. Ende Oktober soll der nötige Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden. 2008 wies die AFP 270,9 Mio. Euro Umsatz und 1,3 Mio. Euro Überschuss aus.

Der Staatsanteil am Budget übersteigt 40 Prozent. Die Gewerkschaften befürchten als Folge der Reform größeren Einfluss der Regierung und mittelfristig eine Privatisierung der Agentur. Louette verspricht hingegen die Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit.

Diskussion über Staatseinfluss in Deutschland

In Deutschland hatte der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine stärkere Rolle des Staates im Medienbereich befürwortet. In einem Beitrag für ein Buch zur Medienpolitik schreibt er: "Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle."

Steinmeier spricht sich für "eine steuernde, stützende Hand der Gesellschaft, notfalls auch des Staates" aus, "wo nicht nur eine vorübergehende Marktschwäche, sondern ein offensichtliches Marktversagen im Medienbereich" festgestellt oder erwartet werde.

Das Buch "Media Governance und Medienregulierung. Plädoyers für ein neues Zusammenwirken von Regulierung und Selbstregulierung" wurde von Marc Jan Eumann und Martin Stadelmaier herausgegeben. Der SPD-Kanzlerkandidat bringt in diesem Zusammenhang auch Alternativen zur jetzigen Gesellschaftsform der dpa ins Spiel.

"Für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden", schlägt er "ein Reformmodell zum Beispiel als Stiftung" vor.