"Lehren aus Krise"

Obama dringt auf schärfere Finanzmarktregulierung

US-Präsident Obama macht Druck bei der Finanzmarktregulierung. In einer Rede am Cooper Union College nahe der New Yorker Wall Street wollte er sich am Donnerstag für eine strengere Finanzaufsicht einsetzen und die Branche aufrufen, die Reformbemühungen nicht zu bekämpfen, sondern mitzutragen. Im Kongress stoßen die Reformpläne der Demokraten bisher auf Ablehnung der oppositionellen Republikaner.

Es dürfe nicht noch einmal dazu kommen, dass der Staat den Banken mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen müsse, warnte Obama. "Wir müssen unsere Lehren aus dieser Krise ziehen, sonst verdammen wir uns selbst zu einer Wiederholung", mahnte er im Voraus veröffentlichten Redeauszügen zufolge. "Und genau das wird passieren, wenn wir diesen Moment verstreichen lassen." Das sei für ihn unannehmbar. Er erinnerte die Finanzbranche daran, dass ihr Handeln konkrete Folgen für Familien habe, die ein Haus kaufen, ein Geschäft eröffnen oder für die Rente sparen wollten. "Ein freier Markt war nie als Freibrief dafür gedacht, zu nehmen, was man kriegen kann, egal wie", sagte er dem Text zufolge.

Finanzminister Geithner räumte in einem ABC-Interview ein, dass es "enormen Widerstand" gegen ein Regulierungsgesetz gebe. Der Größe der Banken müssten aber Grenzen gesetzt werden, damit sie ohne den Einsatz von Steuerzahlermilliarden zerlegt und aufgelöst werden könnten, "wenn sie es wieder vermasseln und sich an den Rand des Abgrunds bringen".

Obamas Demokraten haben sich unter anderem für einen Mechanismus zur Entflechtung und Abwicklung von Finanzkonglomeraten ausgesprochen, die so groß geworden sind, dass ihr Kollaps den ganzen Markt mitreißen würde. Überdies soll der Derivatehandel strenger reguliert werden: Die umstrittenen Wertpapiere sollen künftig über zentrale Verrechnungsstellen abgewickelt werden, um den Handel einer gewissen Kontrolle zu unterwerfen.

Die Reformpläne sehen weiterhin die Einrichtung einer Art Frühwarnsystem zur Identifizierung systemischer Risiken auf den Finanzmärkten vor. Überdies soll eine auf Finanzmarktprodukte spezialisierte Verbraucherschutzbehörde eingerichtet werden.