Der ÖBB-Aufsichtsrat hat zwar länger als geplant getagt, Ergebnisse gab es am Dienstag aber keine mehr. Sowohl vonseiten des Unternehmens als auch vonseiten der Belegschaftsvertreter hieß es, man werde sich Mittwoch früh zu den Erkenntnissen des Gremiums äußern.
Zu den offenen Fragen des Staatsbetriebs zählen unter anderem, wie es mit den Regionalbahnen weitergeht und ob es rechtliche und personelle Konsequenzen aus der illegalen Speicherung von Krankenakten gibt. Antworten sind die ÖBB bisher ihren Eigentümern, den Österreichern, zudem zu den Konsequenzen zum Spekulationsverlust von über 600 Mio. Euro und in Bezug auf die angeblich überzähligen Mitarbeitern schuldig geblieben.
Am Rande des Aufsichtsrates kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Finanzminister Pröll und Verkehrsministerin Bures. Nachdem Pröll davon gesprochen hatte, dass die ÖBB jährlich sieben Milliarden Euro an Steuergeldern und Staatshaftungen erhalten würden, sah sich Bures gefordert, gemeinsame Vereinbarungen einzumahnen und die Zahl zu korrigieren. Demnach würden nicht sieben Milliarden, sondern die Hälfte, also 3,5 Mrd. Euro, in die ÖBB fließen, so die Ministerin.
Pröll hatte zuvor kritisiert dass "ÖBB-Bedienstete im Durchschnitt 27 Tage pro Jahr im Krankenstand seien, was mehr als doppelt so lang wie der österreichische Durchschnitt sei". Auch das wollte Bures nicht so stehen lassen.
"Im Übrigen möchte ich noch festhalten, dass derzeit ÖBB-Bedienstete nicht 27 Tage durchschnittlich im Krankenstand sind, sondern 17 Tage. Auch wenn die Krankenstandstage bei ÖBB-Bediensteten damit nicht doppelt so hoch sind wie der österreichische Durchschnitt von zwölf Tagen, halte ich es für richtig, dass das Unternehmen Maßnahmen gegen überdurchschnittlich viele Krankenstände setzt, aber es ist inakzeptabel, zu unmenschlichen und rechtswidrigen Methoden zu greifen", so Bures.
ÖVP-Staatssekretär Lopatka forderte indes Bures auf, nicht mit Zahlenspielereien von einem ÖBB-Datenschutzskandal abzulenken. Statt Briefe zu schreiben sei sie gefordert, für lückenlose Aufklärung zu sorgen und die notwendigen Reformschritte bei den ÖBB unverzüglich einzuleiten.
