Bures: Risiko halbiert, Altlast weg

ÖBB-Altlasten nach 295 Mio.-Vergleich beseitigt

Verkehrsministerin Bures sieht in dem Vergleich zwischen den ÖBB und der Deutschen Bank, wonach die Bahn nach Spekulationen über 613 Mio. Euro nunmehr 295 Mio. Euro an die Deutschen zahlen muss, nun alle Altlasten beseitigt. "Es ist gelungen, das Risiko zu halbieren, für die Zukunft sind Spekulationen ausgeschlossen", so Bures.

Das riskante Spekulationsgeschäft fiel noch in die Amtszeit der ÖVP/FPÖ-Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Schüssel. Einen Zuschuss an die Bahn durch den Staat werde es in dieser Causa jedenfalls nicht geben, betonte Bures.

Die Forderung der Grünen, den Golden Handshake von kolportierten 800.000 Euro für den damaligen Bahnchef Huber zurück zu fordern, lehnt die Bahn ab. Huber sah sich schon während seiner Amtszeit massiven Vorwürfen im Zuge von Immobilienprojekten ausgesetzt, entsprechenden Widerstand gab es schon damals gegen diese finanzielle Vergütung für den vorzeitigen Ausstieg von Huber. Damals meinte Bahn-Aufsichtsratspräsident Pöchhacker, Manager, die per saldo gute Arbeit leisteten, sollten auch fair behandelt werden. Außerdem habe Huber keine 800.000 Euro erhalten, am Montag sprach die Bahn von einem halb so hohen Betrag.

Die Verkehrssprecherin der Grünen, Moser, fordert Bures am Montag auf, die Golden Handshake-Vereinbarung mit Huber rückgängig zu machen, diese verwies wiederum auf Pöchhacker. Die Bahn selbst betonte am Montag, dass die Bilanz 2009 voraussichtlich mit einem Plus von 100 Mio. Euro abschließen werde, was auf die Auflösung der Rückstellungen für das nun beendete Spekulationsgeschäft zurück zu führen sei.