Ökostrom-Novelle: Meinungen bleiben heterogen

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Differenziert wird die neue Ökostrom-Novelle beurteilt. WKÖ und IV fordern eine rasche Entlastung energieintensiver Betriebe. Die AK kritisiert, dass die Ökostrom-Kosten überwiegend von Haushalten und KMU zu zahlen seien. Landwirtschaftskammer und E-Wirtschaft begrüßen das Gesetz.

Die dringend notwendige Entlastung energieintensiver Betriebe habe aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission in dieser Novelle nicht umgesetzt werden können, erinnerte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Erfreulich sei, dass die Gesetzesanpassung den faktischen Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren beende und die Anlagenbetreiber endlich wieder investieren könnten.

Die jetzt vorgesehene de-Minimis-Regelung, die als Ersatz für die seitens der EU-Kommission nicht genehmigte Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen nun für 2008-2010 angewendet wird - Refundierungen bis zu 500.000 Euro bedürfen keiner eigenen EU-Genehmigung mehr -, reiche nicht, um die Spitzen der Kostenbelastung bei den großen Ökostrom-Zahlern auszugleichen.

Eine Arbeitsgruppe solle daher nun unter Einbeziehung der Wirtschaft einen neuen Aufbringungsmechanismus vorlegen, der am tatsächlichen Stromverbrauch anknüpft. Spätestens ab 2011 müsse die neue Kostendeckelungs-Regelung für energieintensive Betriebe greifen, denn die Entlastung nach der de-Minimis-Regelung hilft nur bis Ende 2010.

IV "absolut" unzufrieden

Als "absolut unbefriedigend" bezeichnete IV-Generalsekretär Markus Beyrer, dass die Ökostromgesetz-Novelle nun ohne eine Begrenzung der Kosten für die Industrie in Kraft treten soll. "Unsere Betriebe zahlen heute schon 10 Mal mehr an Ökostromkosten wie in Deutschland, wo die Kosten nach dem vielfach geforderten EEG mit 0,05 Cent/kWh begrenzt sind. Dies ist ein veritabler Wettbewerbsnachteil. Wir bestehen daher weiter auf einer raschen Lösung."

AK: Haushalte zu viel belastet

"Ja zur Förderung von erneuerbarer Energie wie Wasserkraft oder Windkraft, nein zur Förderung von ineffizienten Betrieben", sagt AK-Direktor Werner Muhm. Jeder Stromkunde zahle derzeit bereits über 30 Euro mehr pro Jahr für den Ökostrom. Konsumenten haben ein Recht darauf, dass diese Gelder effizient eingesetzt werden. Die AK spricht sich daher insbesondere für eine sorgsame Prüfung der Förderung von Biogas- und Biomasseanlagen aus. 2008 erhielten solche Betriebe allein als "Rohstoffzuschlag" Unterstützungen von 20 Mio. Euro.

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