Berlakovich ortet noch Chancen für Klimagipfel

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Umweltminister Niki Berlakovich ist "skeptisch", dass es beim Klimagipfel in Kopenhagen zu einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen kommt. "Aber wir müssen bis zum Schluss kämpfen". Es sei falsch, eine Viertelstunde vor Schluss zu sagen, dass ein Fußballspiel verloren sei, "dann haben wir das Spiel schon verloren". Es sei wichtig, weiter zu kämpfen und "nicht die Flinte ins Korn zu werfen", betonte Berlakovich beim EU-Umweltministerrat.

Allerdings seien derzeit "einfach zu viele Fragen offen". Viele Staaten hielen sich bedeckt, nicht zu früh ein Angebot für die Verhandlungen zu legen, "nach dem Motto, wer sich zuerst bewegt, der verliert". Unabhängig davon sollte man aber die "Dynamik" vor Kopenhagen nutzen und für die Zeit nach dem Klimagipfel aufrechterhalten. "Das darf man nicht auf die lange Bank schieben. 2010 ist schon im Juni eine Konferenz in Bronn anberaumt, die nächste Klimakonferenz findet in einem Jahr in Mexiko statt".

Bewegung sichtbar

Was die Dynamik betrifft, zeigte sich Berlakovich optimistisch, weil "viele Staaten beginnen, sich zu bewegen. Indonesien hat von 41 % Reduktion gesprochen, Brasilien zwischen 36 und 39", auch Russland sei bereit. "Es tut sich einiges".

Zum Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft, sagte der Minister, er trete für eine Verlängerung der darin enthaltenen Ziele ein. "Das soll aus Sicht der EU fortgesetzt werden". Jene Staaten, die derzeit nicht in dem Protokoll seien, sollten dann in ein Weltklimaschutzabkommen hineinkommen.

Kritisch äußerte sich Berlakovich über die Aussagen des UNO-Klimaschutzbeauftragten Ivo de Boer, der gemeint hatte, es sei ab nun nichts mehr an öffentlichen Angeboten anderer Staaten zu erwarten. "Das wundert mich, weil ich finde, dass China und Indien noch ausständig sind". Die EU bleibe jedenfalls auf Linie. Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas habe erklärt, dass "wir die einzige Gruppe von Staaten sind, die überhaupt Ziele (für die Reduktion von Treibhausgasen) vorgelegt hat". Der Finanzierungsfrage komme eine entscheidende Bedeutung zu, allerdings gebe es die Finanzkrise. Die EU wolle jedenfalls mit ihrem Angebot "für viele andere Länder motivierend wirken", dass auch diese Modelle vorlegen.

Unklar sei noch die Frage des Waldes als CO2-Senke. "Für uns ist das eine Kohlenstoff-Senke. Aber wir wollen eine Bandbreite haben bei der Berechnung des Grades des Waldes und der Speicherfunktion". Russland habe seinen Wald ins Spiel gebracht, es sei aber noch die Präzisierung offen. Nicht gesprochen worden sei über den von der EU angekündigten finanziellen Beitrag für Klimaschutzmaßnahmen von Entwicklungsländern und über den Aufteilungsschlüssen (Lastenverteilung) zwischen den Staaten der EU, sagte Berlakovich. Er selbst werde jedenfalls am Klimagipfel dabei sein.

Reduktion um 17 % realistisch

Die Koordinatorin des Weltklima-Gipfels in Kopenhagen, die dänische Klimaministerin Connie Hedegaard, hält eine weltweit bindende Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2020 nur um 16-17 % für realistisch. Sie sagte in einem dänischen Fernsehinterview, dies sei ihre Einschätzung angesichts des derzeitigen Verhandlungsstandes.

UNO-Klimaexperten fordern dagegen eine Reduktion der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen um 25-40 % innerhalb von zehn Jahren - auf Basis der Werte von 1990. Die EU hat sich einseitig vorerst auf eine Reduktion um 20 % festgelegt, hat aber signalisiert, auch auf bis zu 30 % gehen zu wollen, falls die anderen großen, mutmaßlichen Verursacher der Erderwärmung wie die USA und China mitziehen.

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