Die gegenwärtigen Gespräche über die Klimaverhandlungen befinden sich "gefährlich nahe am Stillstand", heißt es im Manuskript einer Rede, die EU-Kommissionspräsident Barroso am Vorabend des UN-Klimagipfels vor Experten in New York halten wird.
Barroso fordert insbesondere die Entwicklungsländer auf, das Angebot der Industriestaaten für finanzielle Hilfen anzunehmen und im Gegenzug feste Zusagen zur Einsparung von Treibhausgasen zu machen. "Europas Botschaft an die Dritte Welt ist: Wenn die Staaten die Reduzierung der Emissionen ernsthaft angehen, dann helfen wir dabei." Es gelte aber auch: "Kein Geld, kein Abkommen. Aber ohne Handeln auch kein Geld."
Teilnahme der Entwicklungsländer entscheidend
Der Beteiligung der aufstrebenden Entwicklungsländer am Klimaschutz ist eine entscheidende Voraussetzung für Fortschritte beim Ziel, den Temperaturanstieg weltweit auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Mit ihrem Anreizprogramm hat die EU als erste Region weltweit ein konkretes Angebot an die Entwicklungsländer vorgelegt. Auch Japan hat sich zuletzt für Klima-Hilfszahlungen an ärmere Länder zu beteiligen.
Am Dienstag (22.9.) treffen sich am Rande der UN-Generalversammlung zahlreiche Staats- und Regierungschefs auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, um die stockenden Klimagespräche voranzubringen. Das Treffen ist zwar nicht als Verhandlungsrunde angelegt, ihm wird aber gleichwohl große Bedeutung zugemessen, weil es eines der letzten Möglichkeiten bietet, Fortschritte vor der entscheidenden Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember zu erreichen. In der dänischen Hauptstadt soll ein Nachfolgeabkommen für den Kyoto-Vertrag beschlossen werden.
Die Bedeutung des Gipfels bei den Vereinten Nationen wird auch durch eine Rede von US-Präsident Barack Obama unterstrichen, der sich bei seinem Amtsantritt im Jänner zu einer Vorreiterrolle in der Klimapolitik bekannt hatte. Die USA spielen für den Erfolg eine Schlüsselrolle, weil andere große Klimasünder wie China und Indien Zugeständnisse von Fortschritten in Amerika abhängig machen.
Bei der Konferenz soll es nach einer Eröffnungsrunde in mehreren Arbeitsgruppen und kleineren Gesprächskreisen die Möglichkeit geben, Schwierigkeiten offen anzusprechen. Für Österreich sind Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger (V) nach New York gereist.
Besondere Bedeutung wird in New York wie in Kopenhagen der Haltung Chinas zukommen. Präsident Hu Jiantao hatte angekündigt, in New York die neue Strategie seines Landes im Kampf gegen den Klimawandel zu verkünden. Das Riesenreich ist auf Basis jährlicher Vergleiche der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit.
Beteiligung Chinas offen
Wie China sich am Klimaschutz beteiligen will, ist bisher nicht bekannt. Allerdings hatten Bekenntnisse ranghoher Funktionäre zum Kampf gegen die Erderwärmung Hoffnung aufkommen lassen. Bisher verlangt China wie andere aufstrebende Volkswirtschaften vor allem von den Industrieländern energische Schritte zur Reduktion von Treibhausgasen.
Das Kyoto-Protokoll, das den Ausstoß der Treibhausgase um fünf Prozent reduzieren sollte, läuft 2012 aus. Trotz intensiver Bemühungen gibt es für das Nachfolgeabkommen weiter erhebliche Differenzen. Umstritten ist, wie stark die Industrieländer ihre CO2-Emissionen reduzieren müssen und inwieweit auch die Schwellenländer Auflagen bekommen.
Unterdessen regte der britische Premierminister Gordon Brown an, beim Kopenhagener Klimagipfel notfalls auf höchster Ebene ein Abkommen sicherzustellen. Wenn notwendig, werde er persönlich an den Verhandlungen teilnehmen und auch seine Kollegen aufrufen, nach Kopenhagen zu reisen.
Ein starkes Abkommen, das verbindliche Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase schaffe, sei eine entscheidende Voraussetzung auch für die wirtschaftliche Erholung weltweit, argumentierte Brown in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Newsweek".
