Die EU tritt bei den Verhandlungen über ein konkretes Finanzierungsangebot an die Entwicklungsländer in Sachen Klimaschutz weiterhin auf der Stelle. Auch in der Nacht auf Freitag (30. Oktober) konnten sich die Delegationen beim EU-Gipfel nicht auf ein Angebot und schon gar nicht auf eine interne Lastenverteilung zwischen den Ländern der Europäischen Union einigen.
In dem Freitag früh vorliegenden Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für die Gipfelerklärung gibt es weiterhin lediglich eine Bezugnahme auf einen Gesamtbedarf von 100 Milliarden Euro jährlich für den zusätzlichen Bedarf für Klimamaßnahmen in der Dritten Welt.
Von den 100 Milliarden Euro sollen global bis zur Hälfte aus öffentlichen Mitteln stammen. Die EU-Kommission hat außerdem vorgeschlagen, dass die Europäische Union bis zu 15 Milliarden Euro bereitstellen könnte. Beim EU-Gipfel gab es jedenfalls keine Annäherung in dieser Frage. Während Staaten wie Österreich, Deutschland, Frankreich oder Dänemark einen Schlüssel für eine Aufteilung der Finanzhilfen befürworten, lehnten Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Ungarn und Tschechien dies ab, weil sie weniger beitragen und einen Rabatt haben wollen.
Barroso betont führende Rolle der EU
War im ursprünglichen Entwurf am Donnerstag noch der Punkt "interne Lastenverteilung" zumindest als noch zu diskutieren angeführt, schien er in den überarbeiteten Schlussfolgerungen Freitag früh gar nicht mehr auf. In der Nacht auf Freitag hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Hoffnung geäußert, dass es doch noch zu einer Lösung bei der Finanzierung kommen werde. Wichtig sei, dass die EU ihre führende Rolle beim Klimaschutz beibehalten könne. Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt meinte, man wolle am heutigen Gipfeltag zu einem "starken Mandat" für die EU kommen. Einzelheiten gaben beide nicht bekannt.
Die internationale Staatengemeinschaft soll sich in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Der EU-Gipfel muss das Verhandlungsmandat für die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft beschließen. 2012 läuft das Kyoto-Protokoll, das derzeit den globalen Klimaschutz regelt, aus. Als eine Art Anschubfinanzierung für internationale Klimaprojekte in den ersten drei Jahren nach 2012, so schätzt die EU, sind jährlich fünf bis sieben Milliarden Euro nötig. Die EU werde "ihren fairen Beitrag leisten".
Merkel will Zusagen
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden ihre Zusagen für die Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern an ein ähnliches Vorgehen großer Länder knüpfen. Dies sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Beginn des zweiten Verhandlungstages in Brüssel. Merkel nannte dies als ein Erfolgskriterium für die Klimadebatte der Gipfelteilnehmer.
Die Regierungschefs werden laut Merkel das Ziel einer maximal zweiprozentigen Erderwärmung bekräftigen, aber auch die Vorgabe machen, dass andere Länder "ähnliche Zusagen" abgeben. Alle großen internationalen Emittenten "müssen an Bord sein". Konkret nannte Merkel Indien und China. Der Gipfel werde ein "starkes Mandat" für den Weltklimagipfel in Kopenhagen geben.
Der italienische Außenminister Franco Frattini meinte zur EU-internen Lastenteilung für den Klimaschutz, er habe "Verständnis für die Sorgen der osteuropäischen Mitgliedsländer", verstehe aber "gleichzeitig, dass jeder (dazu) beitragen muss".
Die andauernden Gespräche über die europäische Kopenhagen-Position sowie die das interne "burden sharing" (Aufteilung der Lasten) gestalten sich laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT problematisch. "Es wird schwierig, aus dem einfachen Grund, weil sich gestern herausgestellt hat, dass es sehr gegensätzliche Interessen gibt", zitiert die Agentur den schwedischen Ratsvorsitzenden Frederik Reinfeldt.
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte zum Lissabon-Vertrag, nach der Ratifizierung des Vertrags durch die Tschechen liege für die EU "nichts mehr im Weg rasch zu handeln". In Sachen Ratspräsidentschaft gebe es "noch keine short list"; wenn es diese gebe, "werden wir sehen, ob Wolfgang Schüssel dabei ist".
Osteuropäer gegen Klima-Kompromiss
Neun mittel- und osteuropäische EU-Länder lehnen den Klima-Kompromiss beim Brüsseler EU-Gipfel ab. "Die Vorschläge zur Lastenteilung sind nicht präzise genug", hieß es aus polnischen Delegationskreisen. Polen führt die Gruppe der kritischen Länder an, die sich am Morgen vor Beginn des Treffens abgesprochen hatten.
Die neun Länder pochen darauf, bei der EU-internen Lastenteilung für das geplanten Weltklimaabkommen wegen ihrer wirtschaftlichen Lage einen "Rabatt" zu bekommen und in der Folge nicht übermäßig belastet zu werden. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Staats-und Regierungschefs am Freitagvormittag ein neues Kompromisspapier in dem erbittert geführten Streit vorgelegt.
