Nord-Stream-Bewilligung in Finnland angefochten

Teilen

Die Mitte Februar erteilte wasserrechtliche Bewilligung für die russisch-deutsche Erdgas-Pipeline Nord Stream ist auch in Finnland angefochten worden. Wie der zuständige Bearbeiter der Südfinnischen Umweltbehörde, Mika Seppälä, bekannt gab, langten bis zum Ende der Frist am Montagabend (15. März) drei Beschwerden ein. Zwei stammen von Einzelpersonen, eine wurde von finnischen und estnischen Umweltschützern gemeinsam eingebracht.

Der für April geplante Beginn der Bauarbeiten an der Pipeline würden durch die Beschwerden nicht blockiert, so der Beamte. Seppälä ging davon aus, dass die Entscheidung über die Beschwerden mehrere Monate in Anspruch nehmen würden. Danach ist außerdem noch die Anrufung des Obersten Gerichtshofes in Helsinki möglich. Auch in Deutschland haben Umweltschützer die Genehmigung für die Pipeline beeinsprucht.

Anwalt Kari Silvennoinen, der in früheren Stadien des Genehmigungsprozesses im Namen von vier politisch aktiven Geschäftsleuten versucht hatte, das Ja Finnlands zur Pipeline an Verhandlungen über die im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion verlorenen Territorien zu knüpfen, ist diesmal laut eigener Angabe nicht einer der Beschwerdeführer.

Die Entscheidung für den Bau sei bereits gefallen und Verwaltungsbeschwerden dagegen "hoffnungslos", sagte er gegenüber der APA auf Anfrage. Er plane jedoch, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen.

Das russisch-deutsch-niederländische Konsortium Nord Stream will nach eigenen Angaben die eigentlichen Bauarbeiten im April zunächst auf der Höhe der Insel Gotland in der schwedischen Wirtschaftszone und im Bereich des russischen Endes der Pipeline bei Wyborg beginnen. Im finnischen Meerbusen müssen vor Beginn der Verlegungsarbeiten noch mehrere Dutzend Seeminen von der Trasse geräumt und gesprengt werden.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.