"Österreich ist noch meilenweit vom Kyoto-Ziel entfernt" - zu dieser Erkenntnis ist der Nachhaltigkeitskoordinator der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Haller, gelangt. Laut Kyoto-Protokoll sollten sich die Treibhausgasemissionen hierzulande bis 2012 gegenüber 1990 um 13 Prozent verringern. Unter den EU-Staaten ist Österreich am drittweitesten vom Kyoto-Ziel entfernt.
Der Abstand zum Ziel ist lediglich in Luxemburg und Spanien größer. Allerdings spielt sich Österreichs Versäumnis auf relativ hohem Niveau ab.
Aufbauend auf 46 Einzelrankings verschiedener Indikatoren quer durch die Bereiche Abfall, Energie, Wasser, Klima, Luftreinhaltung, Mobilität, biologische Vielfalt und Umweltmanagement bewertet die WKÖ alle 2 Jahre die Umweltsituation im Vergleich der EU-27 EU, und hier kommt Österreich auf Platz 2 hinter Schweden. Die Silbermedaille im Gesamtergebnis "verdankt" Österreich den Spitzenplatzierungen bei erneuerbaren Energieträgern, Abfall-Recycling, Umweltmanagement und Bio-Landwirtschaft.
In punkto Energieeffizienz sei unsere Performance "ganz klar verbesserungswürdig", sagte WKÖ-Experte Haller. Darüber hinaus habe Österreich ein "massives" Problem bei der Umweltförderung, betonte Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ. Für Österreich ist ein Fördervolumen von 90 Mio. Euro jährlich vorgesehen, so Schwarzer.
In Summe seien Förderanträge von 2 Jahren in der Warteschleife - Unternehmen wollen investieren, müssen aber aufs Geld warten. Um eine Aufstockung des Förderbudgets werde man deshalb nicht herumkommen, appellierte Schwarzer an die Koalition, ihr im Regierungsprogramm verankertes Vorhaben, die Mittel der betrieblichen Umweltförderung zu erhöhen, zu realisieren.
Erste Strafzahlungen
Weiters müsse der Zukauf von CO2-Zertifikaten im Ausland sparsamer erfolgen. "Derzeit kaufen wir die höchste Qualität. Es ginge aber auch um 20 Prozent billiger", meinte Schwarzer. Für 2008 bis 2010 seien bereits jährlich 90 Mio. Euro Strafe zu berappen, weil Österreich das Kyoto-Ziel nicht erreicht. Am Ende der Frist (2012) sei dann zusätzlich eine hohe Einmalzahlung fällig. Dass die CO2-Emission aufgrund der Wirtschaftskrise zurückgegangen ist, nützt Österreich nichts. Sobald es mit der Wirtschaft aufwärts geht, werde man wieder zurückfallen.