Die EU ist vor einem möglichen russisch-ukrainischen Gaskonflikt gewappnet. Die Gasspeicher seien vollkommen gefüllt, ein Aktionsplan bei möglichen Engpässen ausgearbeitet. Es gebe nun auch mehr Möglichkeiten jenen Ländern zu helfen, die keine ausreichenden Gasspeicher haben, betont EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.
"Ich glaube, dass Russland Pläne hat, die Gaslieferungen aufzustocken, sollte es zu Problemen mit einer Gaspipeline kommen. Im Jänner soll der Gastransit via Pipeline Jamal-Europa gesteigert werden", meinte der Kommissar bei seinem Besuch in Moskau. Die knapp 4.200 km lange Jamal-Pipeline versorgt Polen und Deutschland über Weißrussland und führt nicht über die Ukraine. Es sei wichtig, dass Sicherheit für den Endkunden bestehe.
Am 16.11. haben Russland und die EU ein Frühwarnsystem zur Verhinderung von Energie-Engpässen in Europa vereinbart. Der Mechanismus sieht die sofortige Alarmierung über jede wahrscheinliche Störung der Lieferung von Öl, Gas, Kohle oder Elektrizität vor. Ein entsprechendes Memorandum wurde von Piebalgs und dem russischen Energieminister Sergej Schmatko in Moskau unterzeichnet.
Keine EU-Zahlungen an die Ukraine
Piebalgs dementierte in Moskau Medienberichte, denenzufolge die EU der Ukraine 1 Mrd. Dollar für die Bezahlung russischer Gasrechnungen versprochen haben soll. "Wir haben bisher nie fürs Gas bezahlt, das in der Ukraine verbraucht wird. Davon kann keine Rede sein", betonte der Kommissar.
Anfang November 2009 hatte die Ukraine nach Warnungen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und der EU vor einem neuen Gasstreit die fällige Rechnung über 500 Mio. Dollar fristgerecht bezahlt. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko betonte damals, dass es schwer gewesen sei, das Geld aufzubringen. Bezahlt wurde der Betrag aus den Währungsreserven des Landes.
Wegen der Finanzprobleme fordert die Ukraine eine rasche Ausbezahlung der vierten Kredit-Tranche des IWF in der Höhe von 3,8 Mrd. Dollar. Vor einem Jahr hatte der IWF dem krisengeschüttelten Land einen Kredit über 16,4 Mrd. Euro zugesagt.
Der Streit um russisches Gas in der Ukraine kocht jedes Jahr hoch. Wegen der Präsidentenwahl am 17. Jänner 2010, bei der auch Timoschenko antritt, gilt das Thema aber dieses Mal als besonders heikel.
