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Ärztekammer kündigt Vertrag mit Selbstständigen-SV

Die Ärztekammer hat den Vertrag mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit Ende 2009 gekündigt.

In Verhandlungen über einen neuen Vertrag konnte zwar ein Ergebnis erzielt werden, der SVA-Vorstand hat dieses aber nicht akzeptiert. Die SVA betont aber, dass die Gesundheitsversorgung für die rund 490.000 Versicherten trotz der Vertragskündigung gesichert sei. Hintergrund des Streits ist die Forderung der SVA nach einer Senkung der Ärzte-Tarife.

Der Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer, Günther Wawrowsky, beklagte, dass man fast 1 Jahr verhandelt habe. "Die Ärzte sind der Sozialversicherung weit entgegen gekommen, dann wurden wir handelseins. Darauf verwarfen die Unternehmer den mühsam errungenen Kompromiss. Das ist eine Desavouierung der Ärzteschaft." Die Ärzte fühlten sich durch das Verhalten der Unternehmerversicherung "vor den Kopf gestoßen" und könnten dies "auch nicht akzeptieren".

Schiedskommission wird entscheiden

Die SVA wird nun die für solche Zwecke vom Gesetzgeber vorgesehene Schiedskommission anrufen. Der bestehende Vertrag verlängert sich dann automatisch bis zum Zusammentreten der Kommission. Danach kann der Vertrag nochmals um 3 Monate verlängert werden. So sei gesichert, dass SVA-Versicherte weiterhin in gewohnter Weise ihren Vertragsarzt aufsuchen können. Die Versorgung sei daher bis ins Frühjahr 2010 gesichert. Sollte bis dahin immer noch kein Verhandlungsergebnis erzielt werden, wird die SVA "Alternativen umsetzen".

Die SVA will die Ärzte-Tarife senken. Bei annähernd gleichen Leistungen lägen aus historischen Gründen die SVA-Tarife derzeit um mehr als 50 % über jenen der Gebietskrankenkassen, im Labor seien es sogar mehr als 100 %. Die SVA versuche daher seit Jahren, die Tarife im Labor schrittweise auf das Niveau der Gebietskrankenkassen anzunähern. In den laufenden Honorarverhandlungen wollte die SVA die Tarife im Labor zugunsten der Zuwendungsmedizin senken.

Vierprozentige Tariferhöhung angeboten

Ärzten für Allgemeinmedizin und Fachärzten sei eine vierprozentige Tariferhöhung angeboten worden, im Ausgleich dazu sollten die Tarife beim Labor schrittweise um 22 % gesenkt werden. Die Ärztekammer sei nicht bereit gewesen, "die Zielvorgabe einer längerfristigen Angleichung der SVA-Tarife an jene der Gebietskrankenkassen bis 2015 mitzutragen, so dass das gute Verhandlungsergebnis letztlich nicht umgesetzt werden konnte", erklärte die SVA. Generaldirektor Stefan Vlasich forderte die Ärzte jedoch auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Die Ärzte verwiesen hingegen darauf, seit vielen Jahren auf eine Entwicklung in den Leistungen und Honoraren verzichtet zu haben. Den damit verbundene Verlust beziffern sie mit etwa 15 % des Honorarvolumens. Die weitere Leistungs- und Honorarentwicklung des nunmehr von der Unternehmerversicherung verworfenen Ergebnisses wäre großteils von der Ärzteschaft durch interne Umschichtungen finanziert worden.

Die Ärzteschaft habe sich in den vergangenen Jahren gegenüber der SVA "sehr entgegenkommend verhalten und die schwierige Lage der Kassa berücksichtigt", betonte Wawrowsky. Betroffen von der Vertragskündigung sind rund 270.000 Gewerbetreibende, 60.000 Freiberufler und 160.000 Pensionisten.