Ermittlung wegen Blockade preiswerter Generika

EU leitet Pharma-Kartellverfahren ein

Die EU-Kommission hat am 8. Juli mehrere Kartellverfahren in der Pharmabranche eingeleitet. Konkret geht es um das französische Unternehmen "Les Laboratoires Servier" und den Verdacht des Missbrauchs einer beherrschenden Marktposition sowie um mehrere Generika-Unternehmen, die mit der Pharmafirma wettbewerbswidrige Abkommen abgeschlossen haben.

Dem nun eingeleiteten Verfahren waren im November vergangenen Jahres unangekündigte Untersuchungen durch die Kommission in mehreren EU-Ländern vorausgegangen. Zu den nun kartellrechtlich zu untersuchenden Generika-Unternehmen gehören Krka aus Mazedonien, Lupin Limited und Matrix Laboratories Limited aus Indien, Niche Generics Limited aus Großbritannien und das israelische Grßunternehmen Teva. Eine Frist für das Verfahren durch die EU-Kommission gibt es keine. Die Dauer hänge von der Zahl der Faktoren und der Komplexität jedes Falles ab sowie der Zusammenarbeit der betroffenen Firmen mit der Kommission, hieß es.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kritisierte, Pharmaunternehmen würden "ganz aktiv versuchen, die Einführung von Generika zu verhindern oder zu verzögern". Es gehe um vermutete Verstöße gegen Bestimmungen des EG-Rechts sowohl betreffend eingeschränkte Geschäftspraktiken als auch den Missbrauch marktbeherrschender Position. Die Kommission ersucht die EU-Länder zu gewährleisten, dass Generika in ihren Staaten rasch eingeführt werden und ein echter Wettbewerb ermöglich werde.

Insgesamt habe die Kommission in ihrem Abschlussbericht 200 Abkommen zwischen Ursprungs- und Generikafirmen untersucht. Dass künftig für solche Abkommen Notifikationen bei der Kommission erfolgen sollten, sei nicht erforderlich. Angesprochen auf weitere Kartellverfahren meinte sie, dass noch einiges in der Schublade liege. Über die Höhe von möglichen Strafzahlungen wollte sie keine Auskunft geben.

Von 2000 bis 2007 habe sich in 17 EU-Staaten gezeigt, dass erst mehr als sieben Monate nach Ablauf eines Patents die billigeren Generika-Produkte auf den Markt kamen. Das habe die Patienten um 3 Mrd. Euro oder 20 Prozent mehr gekostet. Im Durchschnitt seien Generika sogar um 40 Prozent zwei Jahre nach ihrer Markteinführung billiger als vergleichbare Originalpräparate. Jedenfalls würden die Märkte in diesem Bereich "nicht so arbeiten, wie sie sollten". Die Verhinderungsstrategien der Unternehmen gegenüber Generika seien Patentcluster, Rechtsstreitigkeiten gegenüber potenziellen Generika-Wettbewerbern, Patent-Vereinbarungen bzw. Abfindungen mit Generika-Firmen sowie Interventionen. Deswegen tritt Kroes für ein "Gemeinschaftspatent" ein.