Der "Aktionstag" der Betriebsräte am 14.1. vor den nächsten KV-Verhandlungen entzweit.
In Wien hat nun der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien (FSW), Peter Hacker, den Betreuungsorganisationen die Rute ins Fenster gestellt: Er werde keine Leistungseinschränkungen an diesem Tag akzeptieren.
Festgefahrene Positionen
Anlass für den Aktionstag sind die offenbar festgefahrenen Positionen. Zuletzt haben die Arbeitnehmervertreter die bisherigen Angebote der Arbeitgeber als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Bevor nun wieder geredet wird, soll im Rahmen eines Aktionstages auf die Situation im Gesundheits- und Sozialbereich aufmerksam gemacht werden. Demos wurden von der Gewerkschaft in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt angekündigt.
Während der Demos würden die Beschäftigten nur für dringenden "Notversorgungen" bzw. unbedingt zu betreuende Fälle zur Verfügung stehen, hieß es. Dies stößt in Wien auf Kritik. "Eine alte Frau, die zu Hause liegt, für die ist das immer ein Notfall", betonte der FSW-Chef.
Keine Geld ohne Leistung
Der Fonds hat laut Hacker für Zehntausende zu betreuende Personen eine Fördervereinbarung abgeschlossen und zahlt Kostenbeiträge für erbrachte Leistungen. Eine Leistungseinschränkung werde man nicht akzeptieren - oder diese zumindest nicht abgelten: Wenn etwas, das vereinbart war, nicht durchgeführt werde, werde man dafür auch nicht bezahlen, betonte Hacker.
Dass eine Gewerkschaft Forderungen stelle, dafür habe er Verständnis: "Man muss sich aber danach richten, was sich das Gegenüber leisten kann." Im konkreten Fall seien es zwei Gegenüber - die betreuten Personen und die öffentliche Hand.
Erstere würden nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen, gab Hacker zu bedenken. Dabei würden ihnen Mehrkosten drohen, die die Höhe der jüngsten Pensionserhöhung übersteigen würden, warnte der FSW-Chef.
