Rechnungshofpräsident Josef Moser drängt einmal mehr auf eine umfassende Verwaltungsreform. Die Regierung will bei ihrer Klausur kommende Woche Reformschritte präsentieren, die sie in ihrem eigenen Bereich - also ohne Einbindung von Ländern und Gemeinden - umsetzen kann. Angesichts der koalitionsinternen Verhandlungen über das Kassensanierungspaket mahnte Moser bei einer Pressekonferenz, den Krankenkassen vor der Genehmigung zusätzlicher Staatsgelder Reformen abzuverlangen.
Einsparungen kann er sich etwa bei IT, Personal sowie Heilmitteln und bei der ärztlichen Hilfe vorstellen. "Erst die Zuschüsse, dann das Einsparen - das wäre der falsche Effekt", sagte Moser bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Inhaltlich bewerten wollte Moser das zwischen Ärzten und Sozialversicherung ausverhandelte Paket nicht. Es sieht für die Jahre 2010 bis 2013 sowohl Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro als auch 900 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für das Gesundheitssystem vor. Finanzminister Josef Pröll (V) hatte das Paket vor dem Sommer blockiert, weil ihm die Sparmaßnahmen zu vage formuliert waren. Bei der Regierungsklausur am Montag und Dienstag streben SPÖ und ÖVP eine Einigung in dieser Frage an.
