Reinhold Mitterlehner will weiter verhandeln

Regierung bei Kassenpaket weiter uneinig

Die Regierungsparteien liegen bei der Krankenkassenreform immer noch weit auseinander. Während Gesundheitsminister Alois Stöger (S) am 28. Juli vor dem Ministerrat ausschließlich "atmosphärische" Hindernisse konstatierte, sieht sein Verhandlungsgegenüber, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), nach wie vor inhaltlichen Verhandlungsbedarf.

Er drängt weiter auf "verbindliche konkrete Ziele" zur Kassensanierung. Das vom Hauptverband der Sozialversicherungen vorgesehenen Kostendämpfungsvolumen von 1,7 Mrd. Euro müsse "fix gemacht" werden, so Mitterlehner. Die strittige eine Mrd. Euro an Bundesmitteln für die Krankenkassen sollen nach Ansicht des Wirtschaftsministers "herausgerechnet werden".

Gesamtrechnung müsse betrachtet werden

"Wir wollen keine automatische Abgangsdeckung." Man könne keine aus dem "Zusammenhang gerissene Forderungen" an den Bund stellen und den Eindruck erwecken, dass Bundesbeschlüsse den Kassen ausschließlich Belastungen aufgebürdet hätten. Vielmehr müsse in einer Gesamtrechnung auch betrachtet werden, was der Bund, etwa durch Beitragserhöhungen, an "Einnahmen verursacht" habe. Mitterlehner wollte es allerdings "nicht kategorisch ausschließen, dass man zum gegebenen Zeitpunkt auch über diese Dinge redet." Nämlich, dass der Bund bei zusätzlichen Aufträgen an die Kassen auch die Finanzierung sicherstellt. "Das wäre eine gute Spielregel."

Doch zuerst möchte die ÖVP dem Hauptverband "die berühmte Karotte der Zielerreichung" vor die Nase hängen. Mitterlehner bleibt deshalb dabei: Der Hauptverband müsse seine Budgetpfade "verbindlicher machen" und generell "nachschärfen". Und auch die Dotierung des Kassenstrukturfonds über das Jahr 2010 hinaus sei in den Verhandlungen nach wie vor ein offener Punkt.

Gesundheitsminister Stöger dagegen ist der Ansicht, "es gibt inhaltlich nichts zu verhandeln". Er hoffe, es werde möglich sein, den Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) von der Notwendigkeit des Kassenpakets zu überzeugen, sagte er Journalisten. Für die Verzögerung des Pakets gebe es keinen sachlichen Grund, sondern nur einen atmosphärischen.

Pröll drängt weiter auf Präzisierungen

Doch auch Pröll selbst drängt weiterhin auf die von ihm urgierten Präzisierungen: "Ich will nicht, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, bevor die Einsparungen realisiert sind." Wie Mitterlehner wies auch Pröll die Darstellung eines Junktims von Kassenpaket und Kinderbetreuungsgeld dezidiert zurück. "Es gebe keine Junktimierung - überhaupt nicht."

Beim Kindergeld indes geht derzeit gar nichts. Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) gab zu Protokoll, das Problem sei "bekannt": Man diskutiere über den Kindergeldzuschuss, aber die SPÖ wolle mehr, "es reicht halt nie". Marek drängt weiter zur Eile, das Gesetz müsse im Sommer in Begutachtung gehen, weil sonst ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2010 nicht möglich sei. Für den nächsten regulären Ministerrat am 25. August sieht sie die Zeit allerdings knapp werden. Einen Begutachtungsentwurf ohne koalitionäre Einigung wolle sie aber nicht aussenden, betonte sie.

ÖGB und BZÖ kritisieren Blockade

ÖGB und BZÖ kritisieren die Blockade des Kassensanierungspakets. ÖGB-Vizepräsidentin und SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser machte am 28. Juli die ÖVP und Finanzminister Josef Pröll dafür verantwortlich. Die Junge ÖVP fordert indes - entgegen der Parteilinie der ÖVP - eine Zusammenlegung von Krankenkassen. "Pröll blockiert die 450 Millionen Euro, die er selbst bereits zugesagt hat. Hier wird das Wohl der PatientInnen für Verzögerungs- und Machtspielchen missbraucht", bemängelte Oberhauser. Sie stellte fest, dass die Kassenschulden nur durch zusätzliches Geld vom Staat abgebaut werden könnten. Durch Einsparungen könne nur das Anwachsen der Kosten gedämpft werden.

Auch BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut kritisierte die "Hilflosigkeit" der Koalition in der Causa. Er stellte fest, dass seit etwa einem Jahr an dem Kassensanierungspaket "herumgedoktert" werde und dennoch bisher keine Einigung erzielt wurde. Spadiut fordere Bundeskanzler Werner Faymann auf, endlich die schon im Vorjahr versprochene Sanierung der Kassen umzusetzen.

Der Bundesobmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, sprach sich indes für eine Reduktion auf drei Gebietskrankenkassen und drei Sonderkassen aus um "unnötige neue Schulden" zu vermeiden. "Dadurch wird die Struktur schlanker. Weniger Chefs und mehr Mitarbeiter können die Anliegen der Versicherten effizienter behandeln", meinte Kurz.